Nepp: Aussetzen der Sozialleitung statt Kodizes
10. Mai 2024
„In Wien herrschen immer dramatischere Zustände und unsere Stadt rutscht immer mehr ab. Es macht sich Verzweiflung breit. Etwa im Bereich der Teuerung, weil viele Wienerinnen und Wiener einfach nicht mehr über die Runden kommen, was sich jetzt im Winter noch verschärfen wird. Wien hat die höchste Arbeitslosigkeit, eine Masseneinwanderung ins Sozialsystem und Kriminalitätshotspots in zahlreichen Bezirken. Dabei ist Wien eine tolle Stadt mit fleißigen und herzlichen Bürgern, die von der Ludwig-SPÖ schlecht regiert wird. Daher setzen wir Freiheitliche der herzlosen Politik von SPÖ-Bürgermeister Ludwig eine Politik mit Herz gegenüber, damit es den Wienern wieder besser geht“, erklärte Nepp.
Auf der einen Seite steht der Räuber Rathausplatz Michael Ludwig, der den Wienern das Geld aus der Tasche zieht – mit Erhöhungen der städtischen Gebühren bei Müll, Abwasser, Kanal, die Verdoppelung der Fernwärmepreise, Parkgebühren, Bädertarife, die unsozialen Mieterhöhungen in den Gemeindebauten. Auf der anderen Seite eine FPÖ, die die Wiener nicht im Stich lässt. Daher das Versprechen von Dominik Nepp: „Wenn ich nach der nächsten Wahl Bürgermeister werde, dann nehme ich die gesamten Verteuerungen der Ludwig-SPÖ innerhalb von 48 Stunden wieder zurück.“
Die Politik der Ludwig-SPÖ steht für die schrankenlose Zuwanderung ins Sozialsystem, Migrantenkrawalle, Unruhen und Unsicherheit – mit über 800 Millionen Euro Kosten pro Jahr für die Mindestsicherung, davon über 60 Prozent für ausländische Staatsbürger. Viele dieser kulturfremden Personen werden niemals einen positiven Beitrag hier leisten, sondern sehr oft ihr Leben lang im Sozialhilfesystem bleiben – auf Kosten der arbeitenden Menschen. Und da muss man auch ganz klar differenzieren: zwischen denjenigen, die hier in den neunziger Jahren etwa aus dem ehemaligen Jugoslawien oder dem Osten hierhergekommen sind, sich vorbildhaft integriert haben, fleißig arbeiten und einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten und denjenigen, die illegal hierherkommen, sich nicht integrieren und dann kriminell werden. „Für diese Menschen darf Wien nicht rotes Sozialhilfeparadies, sondern muss Abschiebehauptstadt werden“, betont Nepp, der die Koppelung von Sozialleistungen – wie etwa der Mindestsicherung – sowie der Vergabe von Gemeindewohnungen an die österreichische Staatsbürgerschaft fordert.
Auch das Wiener Gesundheitssystem mit unzähligen Gefährdungsanzeigen, einem verzweifelten und überlastetem medizinischen Personal, gesperrten Stationen, elendslangen Wartezeiten auf Operationen ist in einem verheerenden Zustand. Schuld daran sind ein jahrzehntelanges Missmanagement der SPÖ-Gesundheitsstadträte und der roten Manager des Gesundheitsverbundes. Auch hier könnte man mit einer freiheitlichen Politik mit Herz das Ruder herumreißen.
Im Bereich der Sicherheit wurde plötzlich angekündigt, dass man in 52 von 81 Polizeistationen in Wien in den Nachtstunden keine Anzeigen mehr machen kann. Gerade in diesen Zeiten ein kompletter Wahnsinn. Mit der FPÖ als Sicherheitspartei würde es so etwas nicht geben.
„Wir Freiheitliche stehen für eine Politik mit Herz ohne Wenn und Aber. Wien muss wegkommen von einer ludwigschen Politik mit Teuerung, Kriminalität, Unruhen – hin zu einer FPÖ-Politik mit Entlastung und Sicherheit. Wir lassen die Wiener nicht im Stich“, bekräftigte Krauss.
Zwtl.: Causa Teichtmeister wird politisches Nachspiel haben
Im Zuge der Pressekonferenz hat der freiheitliche Klubobmann im Rahmen einer Plenarvorschau zudem angekündigt, dass der Fall Teichtmeister nochmals zum Anlass genommen wird, um ein Wiener Kinderschutzpaket im kommenden Gemeinderat zu verabschieden: "Wir haben bereits im Frühjahr diesbezüglich zahlreiche Anträge, wie etwa ein Verbot der Kaufs von Kindersexpuppen, eingebracht, die von allen anderen Parteien abgelehnt wurden. Diese Anträge werden wir kommende Woche nochmals einbringen, in der Hoffnung, dass das Teichtmeister-Urteil einige Kollegen zum Umdenken gebracht hat." Zudem steht für den Freiheitlichen fest, dass es nicht sein kann, dass ein, von der Stadt Wien subventionierter Betrieb einem verurteilten Sexualstraftäter ein Jobangebot unterbreitet. "Wir fordern, dass dies entweder sofort zurückgenommen wird oder sonst sämtliche Förderungen gestrichen werden.“
