Wien ist massiv verschuldet, die Tendenz ist weiter stark steigend. Doch anstatt endlich ein vernünftiges Sparpaket auf den Weg zu bringen, werden die Wienerinnen und Wiener durch die rot-grüne Politik weiter massiv belastet. Der richtige Weg würde lauten: Bei den Ausgaben sparen und nicht die Einnahmen erhöhen.
Seit SPÖ und Grüne im Jahr 2010 die Regierungsgeschäfte übernommen haben, wurden die Einnahmen um 2.194 Mio. Euro gesteigert, das bedeutet ein Plus an Gebühren und Steuern von 22 Prozent!
Doch anstatt die Schulden abzubauen, ist gleichzeitig auch die Neuverschuldung gestiegen, was fatale Folgen mit sich und eine Abwärtsspirale in Gang gebracht hat: Die Gebührenerhöhungen entziehen der Wirtschaft die private Kaufkraft, was dieser wiederum schadet, Einnahmen durch Steuern senkt und die Verschuldung steigen lässt. Vor allem Kleinunternehmer stöhnen in Wien bereits unter der massiven Steuer- und Gebührenlast, können diese teilweise kaum mehr heben. Statt einer Entlastung für die Wirtschaftstreibenden wird immer weiter an der Gebührenschraube gedreht.
Mit dem Valorisierungsgesetz konterkariert die Wiener Landesregierung ihre eigene Sozialpolitik, was sich nicht zuletzt auch im starken Anstieg der Zahl der Mindestsicherungsbezieher zeigt. „Dass sich die Wiener SPÖ dieser Auswirkungen sehr wohl bewusst ist, erkennt man nicht zuletzt daran, dass die vorgesehenen Erhöhungen für das letzte Wahljahr und für 2016 gnadenhalber ausgesetzt wurden“, ärgert sich Nepp und ergänzt: „Wir hatten mit unserer Warnung Recht behalten, dass dies eine überproportionale Erhöhung der Gebühren in den kommenden Jahren zur Folge haben wird.“
Daher forderte die Wiener FPÖ in Form eines Antrages beim heutigen Landtag die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes. Einem Gesetz, dem nicht zuletzt die Legitimation fehlt, weil Wien bei mehreren einnahmerelevanten Gebühren Überdeckungen bzw. Überschüsse erzielt, in einigen Bereichen riesige Rücklagen anhäuft und in vielen Bereichen (man denke an die unzähligen Vereinssubventionen) eine ungehemmte Verschwendungspolitik betreibt.
