„Wenn die Stadt Wien in ihrer Willkommenskultur unbeweglich bleibt, dann machen wir es eben auf Bezirksebene“, bringt der freiheitliche Klubobmann Dominik Nepp das weitere Vorgehen der Wiener FPÖ auf den Punkt.
Döbling hat als erster Bezirk das Verteilen des Korans auf öffentlichen Plätzen mit einer Stimmenmehrheit von FPÖ, ÖVP und SPÖ durchgesetzt – damit ist Döbling der erste Bezirk, der Islam-Initiativen mit radikal-islamistischen Tendenzen wie etwa dem umstrittenen Verein „LIES!“ einen Strich durch die Rechnung macht.
Jetzt will Nepp die anderen Bezirke ermutigen, Döbling nachzuziehen. „Im Gemeinderat und Landtag wollen SPÖ und Grüne weiter ihren Multi-Kulti-Träumereien nachgehen, auf Bezirksebene gibt es allerdings auch bei diesen Parteien vernünftige Kräfte“, so Nepp. Da der Magistrat für den Bezirk die Genehmigungen für derartige Verteilaktionen erteilt, können Verbote auch in den Bezirken durchgesetzt werden.
Der FPÖ Rathausklub hat die freiheitlichen Klubs in den Bezirksvertretungen aufgefordert, auf Bezirksebene dementsprechende Anträge einzubringen und dafür Mehrheiten zu bilden. „Ziel ist, den Islamisten für IS-Rekrutierungen, Salafisten-Propaganda und weitere Islamisierung in Wien keinen Boden mehr zu überlassen“, so Nepp abschließend.
