Nepp: Aussetzen der Sozialleitung statt Kodizes
10. Mai 2024
Die unverhohlene US-Spionage mitten in der österreichischen Bundeshauptstadt ist ein absoluter Skandal. Der Kriegstreiber Nummer 1 fällt einmal mehr durch Zündelei und Spitzelei negativ auf, kritisiert der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus und stv. Bundesparteiobmann, Mag. Johann Gudenus.
Wie nun bekannt wurde, wird direkt neben der UNO-City in Donaustadt eine neue Überwachungsstation installiert. So geheim, dass bereits heimische Tageszeitungen darüber berichten. "Ich fordere den Bürgermeister auf, den USA keinen Fußbreit Raum in Wien zu geben, um hier ihren Spitzel-Aktionen nachgehen zu können", so Gudenus.
Der außenpolitische Sprecher der FPÖ, NAbg. Dr. Johannes Hübner, fordert gleichzeitig Innenministerin Mikl-Leitner als auch Verteidigungsminister Klug auf, endlich ihre Scheuklappen abzulegen und diese Vorgänge entschieden zu unterbinden.
Die USA haben kein Recht, auf dem neutralen Boden Österreichs zu spionieren und Leute abzuhören. Mittlerweile ufert das Treiben des selbsternannten Weltpolizisten aus und die Bundes- sowie die Landesregierung schaut tatenlos zu. "Wenn sich schon die USA keine Gedanken über ihr Image machen, sollten es wenigstens die österreichischen Verantwortlichen tun. Zur Erinnerung: Das hohe Gut der Neutralität muss ebenso wie unser unveräußerliches Recht auf Privatsphäre geschützt werden und darf nicht durch ausländische Geheimdienst-Aktionen unterwandert werden", so die beiden Mandatare unisono.
