Nachdem Oberösterreich bereits eine Verschärfung der Mindestsicherung bzw. deren Auszahlung umgesetzt und Niederösterreich nun die Deckelung der Mindestsicherung beschlossen hat, ist die Wiener Stadtregierung gefordert, rasch zu handeln. Wien ist ohnehin bereits zu einem Eldorado für nicht-österreichische Mindestsicherungsbezieher geworden, werden hier doch die höchsten Beiträge ausgezahlt. Um diesem unkontrollierten Zuzug in die Stadt einen Riegel vorzuschieben, muss die Mindestsicherung von Geld- in Sachleistungen umgestellt und langfristig für Nicht-Österreicher komplett abgeschafft werden.
Angesichts 400.000 Wienerinnen und Wiener, die von Armut betroffen sind, kann sich die Bundeshauptstadt ein Durchfüttern von Menschen, die noch nie in das Sozialsystem eingezahlt haben und es vermutlich nie tun werden, schlicht nicht mehr leisten. Durch die Finger werden dann jene schauen, die tatsächlich Mindestsicherungsleistungen benötigen, um über die Runden zu kommen. „Die Stadtregierung darf ihr eigenes Sozialsystem nicht durch falsche Nächstenliebe konterkarieren“, sagt Gudenus.
