„Rot-Grün ist eine politische Katastrophen-Ehe“, so Wiens Klubobmann Dominik Nepp im Zuge seiner Rede in der heutigen Aktuellen Stunde über die siebenjährige Koalition in Wien. Die schaurige Bilanz der Vizebürgermeisterin Vassilakou lese sich wie ein riesengroßes Fiasko.
- Sündteure Wahnsinnsprojekte, wie die Mariahilfer Straße, deren Umbau 25 Millionen Euro verschluckt hat. Zusätzliche fünf Millionen Euro hat allein die Befragung und Bewerbung gekostet.
- Baumrodungen und Zerstörung des einzigartigen Otto-Wagner-Spitalareals.
- Zweistellige Millionenvergeudung für Berater, Pseudo-Bürgerbefragungen und sektiererische Radlerevents.
- Im Fall Heumarkt Verstrickung in nebulose Netzwerke und drohender Verlust des Status als UNESCO-Weltkulturerbe.
- Parkpickerl-Abzocke und eine völlig einseitige Verkehrspolitik mit absichtlich provoziertem Stauchaos, wie am Getreidemarkt. Dazu kommt die grüne Versorgungsmaschine „Mobilitätsagentur“, die bis 2020 mit mehr als 20 Millionen Euro Steuergeld gefüttert sein wird.
- 4,3 Millionen Euro verschlang die skandalöse Wientalterrasse. Eine monströse Fehlplanung, die laut Rechnungshof nicht „nutzungssicher“, also gefährlich und damit weitgehend unbenutzbar ist.
- 20 Millionen Euro für den gemeinsam mit Finanzstadträtin Brauner verschuldeten Solarkraftwerke-Flop.
- 580.000 Euro für eine sinnentleerte Fußwege-Karte.
Und für all das habe das Vassilakou-Ressort allein von 2011 bis 2015, wie der Rechnungshof kritisiert, sage und schreibe 25 Millionen Euro für „Leistungserbringung und Beratung durch Dritte“ aus dem Fenster geworfen. „Diese grüne Politik ist die reinste politische Belästigung“, sagt Nepp, „Viele Gründe um der für all das verantwortlichen Vizebürgermeisterin Vassilakou das Misstrauen auszusprechen.“
Abschließend hält Nepp fest, dass ebenso umgehend die höchst dubiose Geschichte rund um den grünen Gemeinderat Chorherr aufzuklären sei. Er solle die Verstrickungen zwischen Spenden, einer Schule in Südafrika und Interessen um Immobilienprojekte in Wien erklären. In jedem Fall werde die FPÖ deshalb in dieser Causa einen Untersuchungsausschuss einberufen, schließt Nepp.
