„Die SPÖ hat ganz bewusst versucht, das wahre Ausmaß des Finanzdebakels rund um die Wiener Mindestsicherung vor der Wahl unter den Teppich zu kehren. Jetzt ist es schwarz auf weiß: Das Sozialbudget der Stadt ist aufgrund der Willkommenspolitik von SPÖ-Bürgermeister Ludwig nicht mehr finanzierbar“, so der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, in Bezug auf einen Artikel der Kronen Zeitung über einen Bericht des Finanzdirektors, der derzeit interimistisch als Finanzstadtrat fungiert.
Alle Warnungen der FPÖ seien ignoriert worden: „Wir haben immer wieder kritisiert, dass SPÖ-Bürgermeister Ludwig mit seiner unfairen Politik pro Monat tausende Euro Mindestsicherung an Nicht-Österreicher verschenkt, während die hart arbeitenden Wiener massiv belastet werden. Beispielsweise erhalten subsidiär Schutzberechtigte in Wien die volle Höhe der Mindestsicherung, während in anderen Bundesländern lediglich die Grundversorgung ausbezahlt wird“, so Nepp.
Der Wiener FPÖ-Obmann verlangt, dass Peter Hacker der neuen Stadtregierung nicht mehr angehören darf. „Hacker ist einer der Hauptverantwortlichen dieses Mindestsicherungsdesasters und hat auch das Wiener Gesundheitssystem in den Abgrund geführt. Er kann daher in der künftigen Stadtregierung keinen Platz mehr haben.“
Außerdem müsse die Auszahlung der Mindestsicherung an die österreichische Staatsbürgerschaft gekoppelt werden. Nur so könne man den drohenden Bankrott der Stadt noch verhindern. (Schluss)