„Die Stadt Wien schlittert unter der Verantwortung von SPÖ-Bürgermeister Ludwig immer tiefer in ein finanzielles Desaster. Immer größere Mittel fließen in die Mindestsicherung und Sozialleistungen für Nicht-Österreicher, während für die Infrastruktur der eigenen Bevölkerung offenbar immer weniger Liquidität vorhanden ist“, kritisiert der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp in Bezug auf die Aussagen von SPÖ-Stadtrat Czernohorszky, wonach die beschlossenen Bäderprojekte um viele Jahre verschoben werden.
Während die Eintrittspreise erneut erhöht werden, verzögern sich zentrale Infrastrukturprojekte wie das neue Hallenbad in der Seestadt Aspern und das Familienbad in Simmering weiter. „Diese Bäder wurden groß angekündigt, doch die Realität zeigt: Es fehlt an Geld und politischem Willen. Die Stadt kann sich ihre eigenen Versprechen nicht mehr leisten, weil das Budget längst von der Sozialpolitik aufgefressen wird“, so Nepp.
Dass gleichzeitig die Belastung für arbeitende Wienerinnen und Wiener steigt, ist für Nepp ein Skandal. „Die Preise für den Badeintritt wurden erneut angehoben, obwohl die Projekte nicht fertig werden und die Qualität sinkt. Das ist nichts anderes als ein weiteres Zeichen für das finanzielle Missmanagement der rot-pinken Stadtregierung“, stellt Nepp klar.
Der FPÖ-Landesparteiobmann warnt vor einem schleichenden Zusammenbruch der kommunalen Daseinsvorsorge in Wien: „Die rot-pinke Stadtregierung hat die Kontrolle über die Budgetpolitik längst verloren. Immer mehr Steuergeld wird umverteilt, aber immer weniger kommt bei den Wienerinnen und Wienern an. Die Infrastruktur leidet, notwendige Investitionen bleiben aus und der Schuldenstand steigt weiter. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Stadt in die Zahlungsunfähigkeit schlittert.“
Die FPÖ Wien fordert einen sofortigen Kurswechsel in der Finanz- und Investitionspolitik der Stadt. „Wer Milliarden für Sozialleistungen für Nicht-Österreicher ausgibt und immer mehr Sozialmigranten in die Stadt lockt, muss auch erklären, warum für Wiener Kinder keine Hallenbäder mehr gebaut werden können. Es braucht endlich eine Politik mit Hausverstand und Priorität für die eigene Bevölkerung“, so Nepp.