„Die Politik von VP-Blümel besteht aus Täuschen und Tarnen. Tatsache ist, dass er und seine schwarz-grüne Truppe mit der Corona-Panikmache hunderttausende Menschen in die Arbeitslosigkeit getrieben haben und diese sich ihr Leben nicht mehr leisten können. Von den angeblichen Corona-Hilfen ist in der Realität bei den Klein- und Mittelbetrieben fast nichts angekommen. Blümel hat es nicht einmal geschafft, ein Corona-Hilfen Formular richtig ausgefüllt nach Brüssel zu schicken. Auch in der Zuwanderungspolitk ist Blümel völlig unglaubwürdig, hat er doch im Jahr 2015 als damaliger ÖVP-Generalsekretär gemeinsam mit Sebastian Kurz die Grenzen für hunderttausende Wirtschaftsmigranten geöffnet. Außerdem hat die ÖVP allein heuer schon 8.000 Asylwerber nach Österreich gelassen. Der ÖVP-Teilzeitspitzenkandidat ist eine reine Mogelpackung, da er auch nach der Wahl Finanzminster bleiben wird. Die FPÖ ist die einzige glaubwürdige Rot-Weiß-Rot Partei, die konsequent für einen Zuwanderungsstopp eintritt und sich gegen die schwarz-rot-grüne Corona-Panikmache stellt“, so der Wiener FPÖ-Spitzenkandidat Vizebürgermeister Dominik Nepp in einer Reaktion auf die Aussagen Blümels in der ORF-Pressestunde.

Heftige Kritik am rot-schwarzen Wettstreit um die Corona-Verschärfungen übt heute der Wiener FPÖ-Spitzenkandidat für die Wien Wahl, Vizebürgermeister Dominik Nepp. „Bürgermeister Ludwig und Finanzminister Blümel spielen „Wer bietet mehr“ auf Kosten der Wiener Bevölkerung. Während Blümel mit der Vorverlegung der Sperrstunde für Lokale den Wirten den endgültigen Todesstoß versetzen will, schikaniert Ludwig mit der Registrierungspflicht alle Gastronomen und die Gäste“, so Nepp.

„Die Politik von Blümel und Ludwig ist für die Menschen mittlerweile gefährlicher als das Corona-Virus selbst. Denn es wird sicher nicht die von Sebastian Kurz angekündigten 100.000 Todesopfer geben, jedoch noch viel mehr Ludwig- und Blümel-Opfer, die aufgrund der Corona-Maßnahmen arbeitslos werden und sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten können. Diese Menschen werden von der schwarz-grünen Bundesregierung und von der rot-grünen Stadtregierung in den finanziellen Abgrund getrieben“, warnt der Wiener FPÖ-Chef.

„Die FPÖ ist die einzige politische Kraft, die gegen diese Corona-Schikanen auftritt. Sinnvolle Schutzmaßnahmen für die Risikogruppen ja, aber keine generellen wirtschaftsschädlichen Maßnahmen. Die Menschen brauchen Hoffnung, einen Arbeitsplatz, ein sicheres Einkommen und keine Regierung, die sie aufgrund ihres Machtrausches in einen zweiten Lockdown treiben möchte“, betont Nepp.

„Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut in jeder Demokratie. Aber ist es zielführend, wenn dadurch die halbe Stadt regelmäßig stillgelegt und damit die ohnehin schon schwer unter den Corona-Schikanen der Regierung leidenden Wirtschaft massiv geschädigt wird“, fragt der Wiener FPÖ-Chef, Vizebürgermeister Dominik Nepp anlässlich der heutigen Gretl-Demo im Zentrum der Bundeshauptstadt.

Besonders die Mariahilfer Straße oder der Ring werden zum Leidwesen der Geschäftstreibenden überproportional oft als Demonstrationsweg gewählt. Dadurch erleiden die Geschäftsleute der Inneren Stadt und umliegenden Bereiche gravierende Umsatzverluste. „Wien bietet jedoch für jede Demonstrationsgröße eine breite Auswahl an adäquaten Plätzen, auf denen Kundgebungen abgehalten werden können, ohne dass Berufsverkehr und Wirtschaft gestört werden. Ballhaus-, Helden-, Rathaus- oder Parlamentsvorplatz etwa wären dafür bestens geeignet. Immerhin sind es genau die heute wieder geschädigten Geschäftsleute, welche am angespannten Arbeitsmarkt Jobs schaffen und auch erhalten sollen“, gibt Nepp zu bedenken.

Die FPÖ hat daher im Wiener Gemeinderat gefordert, Demonstrationszonen bzw. Demoverbotszonen in Wien festzulegen, um dem Recht auf Versammlungsfreiheit uneingeschränkt nachkommen zu können, ohne der Wirtschaft überproportional hohen Schaden zuzufügen. „Dem Wirtschafts- und Arbeitsmarktverständnis von SPÖ, Grünen und NEOS entsprechend wurde der Antrag abgelehnt. Offenbar sind ihnen die `Friday for Future´-Demos, die durch künstlichen Stau noch mehr Abgase provozieren, wichtiger als die Arbeitsplätze in der Stadt. Die FPÖ tritt weiter dafür ein, dass auf Hauptverkehrsadern und Einkaufsstraßen künftig keine Demonstrationen mehr möglich sind“, so Nepp abschließend.

„Die Integration ist gescheitert“, stellt Wiens FPÖ-Chef, Vizebürgermeister Dominik Nepp, in seiner heutigen Rede vor dem Wiener Landtag. Auch wenn die ÖVP aktuell mit dem Parteiprogramm und den Inhalten der FPÖ Wählerstimmen lukrieren wolle, sei die ÖVP im Integrationsversagen nicht die Lösung: „Sie sind das Problem“, erinnert Nepp. Der aktuelle Integrationsbericht zeige deutlich auf, wie die deutsche Sprache und unsere Kultur schon in den Schulen zur Minderheit verkommen. „In den Schulen ist es notwendig, die deutsche Sprache zu lernen. In Margareten spricht nur mehr eines von zehn Kindern Deutsch. Deswegen ist es auch so wichtig, dass die Deutsch-Klassen, die wir aufgrund unserer Stärke in der Bundesregierung durchgesetzt haben, auch in Wien umgesetzt werden“, sagt Nepp.

Die Lage am Arbeitsmarkt sei jetzt schon längst prekär. „Sie haben über Jahrzehnte Menschen hierhergelockt, die ab dem ersten Tag Geldgeschenke bekommen, unsere Kultur ablehnen und nicht arbeiten wollen. Und hier ist die ÖVP heuchlerisch. Denn wenn Herr Blümel heute den harten Johnny spielt und sagt: Wir nehmen diese hundert Kinder nicht auf muss er dazusagen: Ihr habt schon tausende aufgenommen“, erinnert Nepp. Denn alleine heuer haben schon 3.600 dieser `Kinder´ einen Asylantrag in Österreich gestellt. „Das was sie machen, ist eine Schmähpartie, eine Mogelpackung und sie lügen die Wienerinnen und Wiener im Kollektiv an“, richtet Nepp harte Worte an die ÖVP, die den Innenminister stellt, aber vor der Wien-Wahl den Wienern weismachen will, sie würde auch nur irgendetwas gegen die unkontrollierte Massenzuwanderung tun.

Die FPÖ ist seit 60 Jahren der einzige rotweißroter Schutzschild, sagt Nepp. „Denn wir setzen uns ein, für unsere Tradition und für unsere Kultur so wie wir es immer gemacht haben. Wir wollen ein echtes Wiener Lebensgefühl. Sei es beim Staatsbürgerbonus bei der Mindestsicherung oder bei der Vergabe der Gemeindewohnungen. Wir stehen für `Österreicher zuerst´“, so Nepp abschließend.