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24. Jänner 2017

Wiener Stadtregierung versteckt sich hinter Verwaltung

Sofortiges Handeln dringend gefordert

Der freiheitliche Wiener Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus kritisiert die Wiener Stadtregierung scharf. „Seit Monaten ist in der Bundeshauptstadt eine erhöhte Terrorwarnstufe ausgerufen und die rot-grüne Stadtregierung hat nichts Besseres zu tun, als die Wiener Bevölkerung in vermeintlicher Sicherheit zu wiegen, um sich intensiv den eigenen Grabenkämpfen zu widmen.“

Da Wien noch immer keinen Sicherheitsstadtrat habe, sei an sich die Verwaltung der Stadt für entsprechende Terror-Krisenkonzepte und eine aktive Information der Wiener Bevölkerung zuständig. Von dort sei allerdings, trotz eines regen Informationsaustausches mit den Sicherheitsbehörden, nichts zu vernehmen, – weder Konzepte noch Informationen, obwohl nicht nur Anschläge in der U-Bahn, sondern auch auf dem Rathausplatz geplant worden seien. Die Politik mache es sich einfach und verstecke sich hinter der Verwaltung und gebe dahin auch die Verantwortung ab, so Gudenus: „Man weiß seit Monaten von den terroristischen Vorgängen in Wien, was nur den Schluss zulässt, dass die Wiener Bevölkerung bewusst im Unklaren gelassen wurde.“

„Angesichts der prekären Sicherheitssituation in Wien, seien es raubende und prügelnde Jugendbanden, zurückgekehrte IS-Kämpfer oder potentielle Terroristen, muss mit sofortiger Wirkung ein Sicherheitsstadtrat eingesetzt werden“, fordert der Vizebürgermeister mit Nachdruck. Es sei keine Zeit für politische Spielchen am Rücken der Wiener, es gehe um Menschenleben. Daher brauche es jetzt einen Ansprechpartner der Politik, der auch bereit sei Verantwortung zu übernehmen. Er selbst sei jeder Zeit bereit genau dies zu tun.


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