Wiener Landtagsklubs sollen U-Kommissions-Reform diskutieren und auf Schiene bringen

Heute haben alle Wiener Landtagsklubs den freiheitlichen Initiativantrag betreffend der U-Kommissions-Reform zugestellt bekommen. Im Sinne des demokratischen Verständnisses wird davon ausgegangen, dass dieser Reform alle Landtagsklubs zustimmen werden. Wir haben mit unserem Antrags-Vorschlag den Grundstein gelegt und sind selbstverständlich für diesbezügliche Diskussionen offen. Die Reform der U-Kommission nach dem Vorbild Bund sehen die Wiener Freiheitlichen als unumgänglich, um die Qualität dieses wichtigen Kontrollmechanismus deutlich zu verbessern.