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28. Oktober 2016

Verdächtige Tschetschenen sofort abschieben

Rückführabkommen mit Russland ist aufrecht

Der geplante Anschlag einer Tschetschenin, der gottlob rechtzeitig verhindert werden konnte, schlägt Wellen. Denn bereits im September wurde ihr Mann wegen des Verdachtes der IS-Zugehörigkeit festgenommen. Sowohl Verfassungsschutz als auch Dschihadismus-Experte Thomas Schmidinger von der Uni-Wien konstatierte vor Wochen vor allem unter Tschetschenen ein hohes Radikalisierungspotential – das hat sich damit wieder bestätigt. „Warum bekommen Tschetschenen in Österreich immer noch Asyl? Die 20-prozentige Anerkennungsquote ist viel zu hoch“, hält der freiheitliche Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus fest und erinnert an das aufrechte Abschiebeabkommen mit Russland. Gleichzeitig ruft er in Erinnerung, dass unter der damaligen Innenministerin Mikl-Leitner Tschetschenien als sicheren Staat eingestuft worden ist.

Immer wieder gibt es in Wien massive Probleme mit gewaltbereiten tschetschenischen Jugendlichen, die ihre Bandenkriege teils auf offener Straße austragen. Bürgermeister Häupl ist gefordert, auf die Bundesregierung Druck auszuüben, dass diese straffällig gewordenen Nicht-Österreicher sofort abgeschoben werden. „Warum sollen wir solche Menschen noch in unseren ohnehin überfüllten Gefängnissen durchfüttern“, fragt Gudenus, „wenn Russland sie auch zurücknehmen würde. Wer sich nicht an unsere Gesetze hält, hat weder in Wien noch anderswo in Österreich etwas verloren!“


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