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10. März 2015

Strache/Gudenus/Lasar: Medizinische Versorgung in Wien muss garantiert sein

Wehsely darf sich nicht gegen Neuverhandlung mit den Ärzten sperren

"Das Allgemeine Krankenhaus Wien ist das steinerne Monument sozialistischer Geldverschleuderungspolitik und Synonym für den Wiener Krankenanstaltenverbund. Geht es um die Machenschaften des KAV, scheint in der Bundeshauptstadt Geld schlicht abgeschafft zu sein", so heute der freiheitliche Landes- und Bundesparteiobmann der FPÖ, Heinz-Christian Strache. Schon beim Bau des Krankenanstaltstempels ab den 70er Jahren wurde bald deutlich, dass anstatt der veranschlagten 1,09 Milliarden Euro fast dreimal so viel - nämlich 3,12 Milliarden Euro - aufgewendet werden müssen. Wieviel davon als Schmiergeld in die Säcke von Beamten geflossen ist, wurde im Zuge des Gerichtsprozesses versucht zu ermitteln.

"Doch das war erst der Beginn der Skandalserie des AKHs, die uns bis heute verfolgt, wie der jüngst gestartete Prozess über dubiose Vergabepraktiken im Bereich der Reinigungsfirmen zeigt", so Strache, der betont, dass zur überteuerten Finanzierung einmal mehr der Steuerzahler zur Kasse gebeten wurde. Nicht weniger dubios die Vergabe bei der Sanierung der AKH-Tiefgarage oder dem Bau des Kinderoperationszentrums. "Sogar der Rechnungshof vermerkte in seinem Bericht, dass dieses Vorgehen als problematisch angesehen wird. Für diese Aneinanderreihung von Skandalen muss die SPÖ endlich zur Verantwortung gezogen werden", so Strache.

Das nächste schwarze Loch der Geldvernichtung: das Krankenhaus Nord

Der Klubchef der Wiener FPÖ, Mag. Johann Gudenus kündigte im Rahmen der heutigen Pressekonferenz unangenehme Fragen zu KAV-Generaldirektor Janßen an Gesundheitsstadträtin Wehsely an. "Hier liegt einiges im Dunkeln, worüber wir volle Aufklärung von Stadträtin Wehsely fordern. Gerade zu den beiden Wohnungen Janßens pfeifen bereits die Spatzen von den Dächern, dass es dabei einige Unklarheiten gibt. Die wollen wir bestätigt oder ausgeräumt bekommen", so Gudenus im Hinblick auf den von der FPÖ verlangten Sondergemeinderat am kommenden Freitag. Folgende Fragen wird Wehsely sich stellen lassen müssen: Wieso brauchte Herr Janßen zwei Wohnungen, von denen eine angeblich von seinem Vorgänger Marolt gar nicht genehmigt wurde? Wozu wurde die zweite Wohnung genutzt? Bzw. ist etwas an den Gerüchten dran, die mittlerweile die Runde machen, dass Janßen hier sein Kindermädchen untergebracht hätte? Auch hört man immer lauter werdende Stimmen, die behaupten, Janßen hätte bei Gesundheitsstadträtin Wehsely massiv interveniert, um eine Verlängerung der Wohnungen zu erreichen - gibt es diesbezüglich Aktenvermerke? Und zu guter Letzt auch die Frage nach dem Dienstwagen des Herrn Janßen - denn angeblich war ihm der Audi A6 seines Vorgängers nicht gut genug, weshalb er insistiert hätte, einen Audi A8 zu bekommen.

Ärztemangel wird immer gravierender

Stadtrat David Lasar kritisierte den eklatanten Ärztemangel in Wien und den KAV-Spitälern. "Um die ständig überfüllten Ambulanzen zu entlasten, bräuchten wir laut Ärztekammer 300 niedergelassene Ärzte mit Kassenvertrag mehr. Allein im AKH fehlen rund 200 Ärzte - allen voran Anästhesisten, ohne die es keine OP gibt. Wartezeiten für OPs werden immer länger. Zu der Ärzteknappheit kommt verschärfend hinzu, dass es seit 2003 jene EU-Arbeitszeitrichtlinie für Mediziner gibt, die besagt, dass in Spitälern höchstens 48 Stunden pro Woche gearbeitet werden darf. "Hätte man die Arbeitszeit pro Jahr seit 2003 jeweils um eine Stunde gesenkt, hätte man darauf sofort reagieren und die entsprechenden Gegenmaßnahmen ergreifen können", macht Lasar deutlich. Im Hinblick auf all dieses gesundheitspolitische Chaos ist es nicht verwunderlich, dass sich schon einige Ärzte vom KAV verabschiedet, sprich gekündigt haben.

"Die Zustände im KAV sind für das medizinische Personal nicht mehr erträglich! Wir fordern von Gesundheitsstadträtin Wehsely sofortige Neuverhandlungen mit den Ärzten und eine Gesundheitspolitik für die Wienerinnen und Wiener, die eine optimale Versorgung garantiert", so die Freiheitlichen unisono.



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