Strache zu Frankenkrediten: Die Wiener Stadtregierung ist spätestens jetzt rücktrittsreif!

Eine knappe Woche ist es bereits her, dass bekannt wurde, dass die Stadt Wien - vorsichtig geschätzt - rund 300 Millionen Euro durch die Frankenaufwertung verspekuliert hat. Von der zuständigen Finanzstadträtin Brauner war in dieser Zeit allerdings wenig zu hören. "Brauner muss sich eingestehen, das Geld der Wienerinnen und Wiener verzockt zu haben und sollte nun auch die Courage haben, zurückzutreten", fordert der freiheitliche Landesparteiobmann NAbg. Heinz-Christian Strache. Brauner möge zudem offenlegen, wann und in welchem Umfang in letzter Zeit Frankenkredite "rolliert" wurden, wobei der semantische Gleichklang zwischen Roulette und rollieren vermutlich auch mit der angewandten Geschäftspraxis in Zusammenhang steht, hält Strache fest. Folglich ist das Schönreden der Verluste nicht mehr als ein letzter verzweifelter Versuch, die Wienerinnen und Wiener zu beschwichtigen. Brauner ist gefordert, Ehrlichkeit und Transparenz walten zu lassen. Sie ist den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet und müsste spätestens jetzt die Zahlen offen auf den Tisch legen, denn wie hoch die Buchverluste der ausgelagerten Betriebe sind, kann nicht einmal geschätzt werden.

Bereits seit Jahren warnt die FPÖ die Wiener Stadtregierung vor dem fahrlässigen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler. Die Währungsspekulationen der Stadt Wien hätten, wie von uns seit Jahren gefordert, längst beendet werden müssen, so Strache. Eine fehlende Risikoanalyse und fehlende Risikobewertungen des Schuldenportfolios hätten längst geschehen müssen. Zudem fehlen, wie der Stadtrechnungshof bereits 2012 bemängelte, auch Szenariorechnungen. "Es ist bei dieser Stadtregierung mittlerweile systemimmanent, dass das Geld der Steuerzahler nichts wert ist und erst dann gehandelt wird, wenn es zu spät ist. Diesmal versucht man es gar mit der Vogel-Strauß-Taktik und steckt den Kopf einfach in den Sand. Die Amtsmüdigkeit des Bürgermeisters hat seine Genossen offenbar bereits angesteckt. Die Wahl wird eines deutlich zeigen: Die Wienerinnen und Wiener haben genug von dieser Katastrophenpolitik der rot-grünen Stadtregierung. Nicht nur die Finanzstadträtin Brauner, die gesamte Wiener Stadtregierung ist längst rücktrittsreif!", stellt Strache abschließend fest.