Stenzel/Kohlbauer ad Innenminister: „Es ist Zeit zu handeln!“

Gestern wurde das Dr. Karl Lueger Denkmal in 1010 Wien von Linksextremisten beschmiert und beschädigt. Die Verantwortlichen haben sich in den Medien unter Nennung ihrer Namen dazu bekannt.

Daher bringen die Bezirksvorsteherkandidatin der Inneren Stadt, Stadträtin Ursula Stenzel und der Wahlkreisspitzenkandidat LAbg. Leo Kohlbauer eine Sachverhaltsdarstellung gemäß folgender Vergehen ein:

§ 125 StGB (Strafgesetzbuch): Sachbeschädigung

Wer eine fremde Sache zerstört, beschädigt, verunstaltet oder unbrauchbar macht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

§ 126 StGB: Schwere Sachbeschädigung

Abs 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren ist zu bestrafen, wer eine Sachbeschädigung begeht

Zif. 3 an einem öffentlichen Denkmal oder an einem Gegenstand, der unter Denkmalschutz steht,

§ 278 StGB: Kriminelle Vereinigung

Abs 1 Wer eine kriminelle Vereinigung gründet oder sich an einer solchen als Mitglied beteiligt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

Abs 2 Eine kriminelle Vereinigung ist ein auf längere Zeit angelegter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, der darauf ausgerichtet ist, dass von einem oder mehreren Mitgliedern der Vereinigung (...) , nicht nur geringfügige Sachbeschädigungen, (...) ausgeführt werden.

Stadträtin Ursula Stenzel verurteilt die Sachbeschädigung des Denkmals auf das Schärfste und fordert den Bundesminister für Inneres auf: „Herr Bundesminister Nehammer, es ist Zeit zu handeln!“

In eine ähnliche Kerbe schlägt Wahlkreisspitzenkandidat LAbg. Leo Kohlbauer, der auch die Berichterstattung - vor allem durch den Standard - kritisiert: „Wenn Linksextreme Denkmäler beschmieren ist das keine Kunst, sondern Sachbeschädigung. Wer derartige Aktionen als ‚Kunst‘ bezeichnet, betreibt keinen Journalismus, sondern linksextreme Propaganda.“

Unisono fordern die beiden Freiheitlichen abschließend die sofortige Reinigung des Denkmales und eine Überwachung durch Polizei und Verfassungsschutz.