Wien (OTS) - Der Klubobmann der FPÖ-Wien, Landtagsabgeordneter Maximilian Krauss, stellte heute in der Fragestunde des Wiener Landtages an SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker die Frage, ob in Wien noch gegenwärtig an Personen mit einem rechtskräftigen Abschiebebescheid die Mindestsicherung ausgezahlt wird.
„Hackers Antwort war an Präpotenz kaum zu überbieten und bewies einmal mehr seine Unwilligkeit, Probleme anzugehen. Hacker musste zwar zugeben, dass die Mindestsicherung nach wie vor an Menschen mit rechtskräftigem Abschiebebescheid ausbezahlt wird. Es war ihm sichtlich unangenehm, dass die FPÖ zum wiederholten Male dieses Thema aufgegriffen hat, nachdem er uns bis dato konkrete Antworten schuldig blieb“, berichtet der freiheitliche Klubobmann.
Zu den Fakten: Im Jänner 2020 wurde an 717 Personen mit rechtskräftigem Abschiebebescheid in Wien Mindestsicherung ausbezahlt. Im Februar 2020 waren es 718 und im März 2020 705 Personen. Pro Jahr kostet diese „in Österreich einzigartige Vorgehensweise“ alle steuerzahlenden Wienerinnen und Wiener unglaubliche 7,9 Millionen Euro.
„Hacker vertritt die Rechtsmeinung, dass alle Menschen mit rechtskräftigem Abschiebebescheid die Mindestsicherung zu erhalten haben, so lange sie in Wien aufhältig sind. Ich finde es ungeheuerlich, dass der Stadtrat null politischen Willen zeigt, diesen Umstand sofort zu beenden“, so Krauss abschließend. (Schluss)
