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29. Juni 2016

Sima kommt aus ihrer Sandkiste nicht raus

Die SPÖ-Umweltstadträtin verhöhnt mit Intransparenz sämtliche demokratischen Einrichtungen der Stadt

In seiner Rede zum Rechnungsabschluss im Wiener Rathaus ging der freiheitliche Stv. Vorsitzende des Wiener Umweltausschusses, LAbg. Udo Guggenbichler, mit der Politik der Umweltstadträtin Ulrike Sima hart ins Gericht. „Die Inkassoweltmeisterin zieht den Wiener Bürgern mit ihren nicht zweckgebundenen Gebühren das letzte Geld aus der Tasche“, ist Guggenbichler empört.

Als nur ein Beispiel für die Misswirtschaft im Umweltressort nennt Guggenbichler den Mähboot-Skandal, in dem Sima über 2,5 Millionen Euro Steuergeld schweigend in den Sand der Alten Donau gesetzt hat. Gerade der Bericht des Stadtrechnungshofes zum Thema „Good for Vienna“ ist ein imposantes Beispiel, wie intransparent hier mit Steuergeld umgegangen wird. „Ich fordere die Stadträtin auf, die Empfehlungen des Stadtrechnungshofes schleunigst umzusetzen, um Rechtssicherheit zu schaffen“, so Guggenbichler in Richtung Sima. Um dies zu unterstreichen, hat die FPÖ Wien heute die Forderungen als Beschlussantrag eingebracht. „Jetzt liegt es an der rot-grünen Regierung, mit ihrem Stimmverhalten zu zeigen, wie sie mit Institutionen der Stadt wie dem Stadtrechnungshof umgeht“, so Guggenbichler.

Guggenbichler verlangt von Sima, sich endlich um die Anliegen der Wiener Umwelt, Tiere und last but not least der Bürger zu kümmern. „Leider ist Simas Prioritätensetzung vollkommen daneben – Marx und Murks lassen grüßen.“

 


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