Seidl: Wien steht bei Mindestsicherung NEU auf der Bremse

Fahrlässig ist für den Sozialsprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Wolfgang Seidl, die Tatsache, dass Wien bei der Mindestsicherung NEU, die mit 1.1.2020 in Kraft treten soll, auf der Bremse steht. „Es ist vollkommen unerklärlich, warum man sich hier so viel Zeit für die Umsetzung lässt“, kritisiert der Freiheitliche die Vorgehensweise. Gerade bei den zahlreichen Herausforderungen hinsichtlich Wiens Mindestsicherungs-Vergabe wird das behebige System der Stadt sehr viel Zeit benötigen. „In Wien sind bekanntlich mehr Mindestsicherungsbezieher zu `versorgen´ als im gesamten restlichen Bundesgebiet. Deshalb ist die rasche Umsetzung der Mindestsicherung NEU umgehend anzugehen“, fordert Seidl. Darüber hinaus haben mehr als 50 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Wien keine österreichische Staatsbürgerschaft. „Anstatt aufgrund dieser Schreckenszahlen endlich die dringend notwendigen Adaptierungen der Mindestsicherung anzugehen, steht man bewusst auf der Bremse und beschert den Wiener Steuerzahlern Monat für Monat weitere Belastungen“, resümiert der Freiheitliche.

In die Pflicht nimmt Seidl SPÖ-Bürgermeister Ludwig und Sozialstadtrat Hacker. „Die Genossen sind dringend aufgefordert, ihre Sommerfrische zu beenden und im Sinne der Wiener Steuerzahler in die Gänge zu kommen, um alle notwendigen Vorarbeiten abzuschließen und die Mindestsicherung NEU zügig umzusetzen“, fordert Seidl.