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10. April 2019

Seidl: SPÖ-Hacker wehrt sich weiter gegen neue Mindestsicherung

Rot-grüne Stadtregierung muss endlich handeln

Bildquelle: Pixabay

Acht von neun Bundesländern arbeiten bereits emsig daran, ihre Landesgesetze in puncto Mindestsicherung entsprechend zu adaptieren. „Ausnahme ist – wie könnte es anders sein – das rot-grüne Wien“, ärgert sich der Sozialsprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Wolfgang Seidl. Doch auch die Rathauskoalition, die wohl zu denken glaubt, dass sie die Regeln nach ganz eigenen Vorstellungen auslegen kann, hat das Bundesgesetz zu befolgen und umzusetzen. „Anstatt täglich zu kritisieren, wie schrecklich das neue Gesetz ist, sollte SPÖ-Stadtrat Hacker endlich damit beginnen, die nicht finanzierbare Wiener Mindestsicherung anzupassen“, fordert der Freiheitliche.

Durch die neue Regelung wird endlich Fairness gelebt. Eine Maßnahme, die schon längst überfällig ist. „Die Zeiten, als Wien Weltsozialamt gespielt hat, sind nun endlich vorbei“, zeigt sich der Freiheitliche erfreut über die bundesweite Lösung. „Großer Dank gilt der türkis-blauen Bundesregierung, die diesen Meilenstein der Sozialpolitik gesetzt hat“, so Seidl abschließend.


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