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04. Oktober 2018

Seidl: Sicherheitskonzept für KAV-Häuser muss offengelegt werden

Steuerzahler haben ein Recht auf Information

„Es ist schon skurril, dass Security Mitarbeiter vor dem Skandalbau KH Nord Fahrradständer bewachen, aber Polizisten nun die Patienten und Mitarbeiter in den Krankenanstalten beschützen sollen“, fasst der Gesundheitssprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Wolfgang Seidl zusammen. Tagtäglich wird von unschönen Szenen in überfüllten Ambulanzen berichtet, die nicht selten von sogenannten „Gästen seit September 2015“ verursacht werden. „Wir Freiheitlichen werden eine Anfrage stellen, die klären soll, wie viele Security Mitarbeiter in den Häusern des Wiener KAV tätig sein müssen und wie sich deren Anzahl seit September 2015 erhöht hat“, so Seidl. Die Anfrage soll außerdem die Kosten der aktuellen Einsätze im Vergleich zu jenen früherer Jahre klären.  

Der KAV mit seiner neuen Führung ist dringend aufgefordert ein umfassendes Sicherheitskonzept zum Wohle der Patienten, Mitarbeiter und Besucher zu erstellen beziehungsweise ein bereits vorhandenes offenzulegen. „Nachdem aber Rot-Grün in der letztwöchigen Gemeinderatssitzung die Herausgabe der Brandschutz-, Notfall- und Evakuierungspläne verweigert hat stellt sich die berechtigte Frage, ob es diese überhaupt gibt“, erinnert der Freiheitliche an die bedenklichen Erkenntnisse. Dieselbe Frage stellt sich nunmehr beim Sicherheitskonzept des KAV. „Es bleibt zu befürchten, dass wir zur Antwort kommen, dass uns diese Konzepte und Pläne nicht zu interessieren haben – ähnlich wie beim Bericht des KAV an Gesundheitsstadtrat Hacker zum KH Nord beziehungsweise wie beim Gutachten zur Asbestbelastung in der Rudolfstiftung“, vermutet der Freiheitliche. „All diese Berichte und Gutachten werden vollständig mit Steuergeld finanziert. Aus diesem Grund haben die Wienerinnen und Wiener ein Recht darauf die Schriftstücke einzusehen – bezahlt haben sie diese ja bereits“, schließt Seidl. 


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