Seidl: Mindestsicherung immer öfter Startkapital für mittellose Einwanderer

Wie der Kurier in seiner Samstagsausgabe groß aufgezeigt hat, sind nur mehr 45 % der Mindestsicherungsbezieher österreichische Staatsbürger. Mehr als die Hälfte jener, die – oft dauerhaft – staatliche Hilfe zum Überleben benötigen, sind also Zuwanderer. Besonders unglaublich erscheint dabei, dass die Stadt Wien an 2.167 Personen Mindestsicherung ausbezahlt, von denen niemand weiß, woher sie eigentlich kommen. Der Sozialsprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Wolfgang Seidl, ortet in der mangelnden Auskunftsbereitschaft der Antragsteller wohl den Versuch, nicht vorhandene Asylgründe zu verschleiern und kritisiert, die Antragsteller in Wien damit problemlos durchkämen. „Denn es stellt sich schon die Frage, wie so ein Antrag ausgefüllt und vor allem genehmigt werden konnte“, führt Seidl, ins Treffen. Er fragt sich, mit welchem Dokument hier die Identität geprüft wurde; wie deren Vermögenswerte kontrolliert oder gar die Altersangaben verifiziert werden konnten. „Man wird den Verdacht nicht los, dass es Rot-Grün in Wien einfach wurscht ist. Hauptsache fremd, mittellos und für den Arbeitsmarkt unbrauchbar – das ist der perfekte Wähler der Zukunft“, ist Seidl fassungslos über die Gießkannenpolitik der rot-grünen Stadtregierung. Man dürfe dabei nicht vergessen, dass Wien enorm unter der Überfremdung und all ihren Folgen wie Bildungsmisere, Wohnungsnot, Arbeitslosigkeit, Islamisierung, Engpässe in der Gesundheitsversorgung und natürlich importierter Kriminalität leide. „Dass Rot-Grün hier grundsätzlich alle und jeden mit dem Grundkapital ausstattet, um überhaupt hierbleiben zu können, ist eine bodenlose Frechheit gegenüber allen Wienern, die das nicht nur finanzieren, sondern auch noch die Missstände ausbaden müssen“, erinnert Seidl. Die FPÖ sieht sich in Wien als das einzige Gegengewicht zu Rot-Grün und der wendehalsigen ÖVP, das die undifferenzierte Massenzuwanderung nach Wien stoppen und die Interessen der Wiener Bevölkerung vertreten will. „Wenn wir bei der Wien-Wahl ausreichend gestärkt werden, ist Schluss mit diesem Irrsinn“, verspricht Seidl abschließend.