Deutliche Worte findet der Sozialsprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Wolfgang Seidl, zur heute von SPÖ-Stadtrat Peter Hacker präsentierten Maßnahme im Bereich der Mindestsicherung: „Was Hacker da als angebliche Reform präsentiert, ist keine Reform, sondern eine politische Täuschung. In Wahrheit setzt er bloß einen längst beschlossenen Bundesvorgang um – ohne an den tatsächlichen Missständen in Wien etwas zu ändern.“
Seidl verweist darauf, dass Wien nach wie vor jährlich rund 700 Millionen Euro an Mindestsicherung an Nicht-Österreicher ausschüttet: „Wien bleibt damit der größte Sozialmagnet für Asyl-Zuwanderer in ganz Österreich. Dass subsidiär Schutzberechtigte weiterhin die gleichen Leistungen wie österreichische Staatsbürger erhalten, ist ein Skandal.“
Die Wiener FPÖ fordert daher eine sofortige Kurskorrektur: Subsidiär Schutzberechtigte sollen nur noch Leistungen der Grundversorgung erhalten – nicht jedoch die volle Mindestsicherung.
„Das liegt in Hackers Verantwortung und könnte mit einem einfachen Bescheid umgesetzt werden. Doch offensichtlich fehlt ihm der politische Wille dazu“, so Seidl abschließend.
