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10. Dezember 2018

Seidl: Justiz ermittelt in Causa KH Nord

SPÖ spricht dennoch von einer Erfolgsgeschichte

"Dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Causa KH Nord bereits zahlreiche konkrete Ermittlungen eingeleitet hat scheint die Wiener Roten nicht von ihrem Weg abzubringen, das Skandal-Krankenhaus als Erfolg zu verkaufen", ärgert sich der Gesundheitssprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Wolfgang Seidl über die Arroganz der SPÖ. Medienberichten zufolge wird in zehn Fällen wegen des Verdachts auf Betrug bzw. Untreue ermittelt. Der Homepage der SPÖ ist hingegen nach wie vor zu entnehmen, dass es sich beim maroden Spitalsriesen um eine Erfolgsgeschichte handelt. 
"Skurriler geht es wirklich nicht mehr. Wenn man bedenkt, dass bereits zur Hälfte der U-Kommission - an der die SPÖ nur widerwillig bis gar nicht mitarbeitet - bereits gegen zehn Personen Ermittlungen laufen, dann ist das schon beachtlich und muss sogar von den Genossen zur Kenntnis genommen werden", fasst der Freiheitliche zusammen. Leidtragende sind erneut die Steuerzahler, die aufgrund der Unfähigkeit roter Politiker blechen müssen. "Einzige Hoffnung ist, dass die Justiz im Vergleich zur U-Kommission die notwendigen Einblicke in die geschwärzten Akten bekommt, um endlich die nötigen Konsequenzen ziehen zu können", hofft Seidl. Ein entsprechendes Entgegenkommen von SPÖ und KAV ist diesbezüglich aber nicht zu erwarten. "Offen bleibt die Frage, was noch alles aufgedeckt werden muss, damit die Wiener Roten endlich einsehen, dass es sich beim KH Nord nicht um einen Erfolg sondern um einen waschechten Skandal handelt - wir Freiheitlichen werden allerdings nicht locker lassen und so lange graben bis alle Missstände geklärt sind und die Entscheidungsträger zur Verantwortung gezogen wurden", so Seidl abschließend.


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