Sozialstadtrat Hacker sieht eigenen Aussagen zufolge noch immer keinen Handlungsbedarf hinsichtlich der Mindestsicherung. „Seine mögliche Zustimmung zur Umsetzung des bundesweiten Gesetzes macht Genosse Hacker davon abhängig, dass seine Kritikpunkte in seinem Sinn umgesetzt werden“, fasst der Sozialsprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Wolfgang Seidl, die mündliche Antwort des Sozialstadtrats im letztwöchigen Landtag zusammen. „Das wird’s unter Garantie nicht spielen“, verweist der Freiheitliche auf Hackers Verpflichtung, der bundesweiten Reform Folge zu leisten.
Wien ist österreichweit das traurige Schlusslicht wenn es um die Kosten für die Mindestsicherung geht. „Die Bundeshauptstadt verzeichnet mit Abstand die meisten Bezieher. Mehr als 50 Prozent dieser sind keine Österreicher“, erinnert Seidl an den Grund für eine derartige Kostenexplosion zu Lasten der Wiener Steuerzahler. Bis zu 700 Millionen werden pro Jahr für die Wiener Mindestsicherung aufgewendet. „Selbst diese erschreckende Zahl scheint für Hacker kein Grund zu sein, auch nur irgendetwas zu ändern. Der Wähler wird es also richten müssen und ihn von seinem Amt entbinden“, so Seidl abschließend.
