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27. September 2018

Seidl: Berechtigter FPÖ-Misstrauensantrag gegen Gesundheitsstadtrat Hacker

ÖVP und Neos scheinen die roten Machenschaften nicht zu stören

„Nach nur vier Monaten im Amt musste bereits der erste Misstrauensantrag gegen Gesundheitsstadtrat Peter Hacker gestellt werden“, fasst der Gesundheitssprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Wolfgang Seidl, die heutige Sitzung im Wiener Gemeinderat zusammen. „Verwunderlich ist allerdings, dass nur wir Freiheitlichen diesem zugestimmt haben“, führt Seidl weiter aus. Die beiden übrigen Oppositionsparteien scheinen mit der bedenklichen politischen Praxis Hackers kein Problem zu haben. Gründe für den von der Wiener FPÖ eingebrachten Misstrauensantrag gegen Hacker gibt es genug. „Schwärzungen von angeforderten Akten in der U-Kommission, die schier unglaubliche Zahl der Mindestsicherungsbezieher in Wien - wobei Hacker nicht einmal weiß, wer das Geld bezieht, da eine Vielzahl der Günstlinge staatenlose oder unbekannte Personen sind - oder fehlende Antworten auf Anfragen. All dies scheint weder der ÖVP noch den Neos etwas auszumachen“, ärgert sich Seidl über die Untätigkeit der beiden Oppositionsparteien. 

In seiner kurzen Amtszeit hat Hacker seiner gescheiterten Vorgängerin Sandra Frauenberger einen Topjob ohne Ausschreibung bewilligt und auch die neue Generaldirektorin des KAV ohne eine solche eingesetzt. „Diese Art von Amtsmissbrauch ist zumindest für uns Freiheitlichen nicht länger hinnehmbar. Aus diesem Grund ist der erste Misstrauensantrag gegen Gesundheitsstadtrat Hacker mehr als nur berechtigt - und es werden weitere folgen“, schließt Seidl.


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