„Die Politik der SPÖ in der Bundesregierung hat besonders in den letzten Jahren zu einem dramatischen Anstieg der Wohnkosten geführt. Diese Entwicklung wirkt sich im rot-grünen Wien wegen derselben verfehlten Wohnpolitik besonders stark aus“, analysiert der Bundesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer BR Bernhard Rösch. Dies habe nun offensichtlich auch die AK erkannt - allerdings falle das erste Lebenszeichen der AK in dieser Sache nach langem Tiefschlaf sehr verzweifelt aus.
Die Forderung der AK Präsidentin Renate Anderl nach einem "Wohnbonus" sei demnach als reiner Akt der Verzweiflung zu werten. Ein jährlicher "Wohnbonus" für Mieter oder Wohnungseigentümer in der Höhe von maximal EUR 500,00 würde für keinen Mieter oder Wohnungseigentümer dessen Problem der nicht mehr leistbaren Wohnkosten lösen. „Dieses Täuschungsmanöver würde hingegen vielmehr die institutionellen Probleme im Bereich Wohnen und Wohnbau eher festigen als beseitigen“, weiß Rösch.
Ausgehend von den Zahlen der AK, wonach die Wohnkosten seit 2009 um mehr als 40 Prozent gestiegen sind, wird das Täuschungsmanöver der AK offensichtlich. Ein Mieter, der noch im Jahr 2009 mit monatlichen Wohnkosten von EUR 500,00 rechnen durfte, muss heuer für dieselbe Wohnung um EUR 2.400,00 jährlich mehr bezahlen. „Ohne geeignete Maßnahmen gegen die Ursachen der Wohnkostenexplosion in SPÖ-Regierungszeiten werden die Wohnkosten weiter ungebremst steigen“, so Rösch. . Das "Wohnbonus"-Täuschungsmanöver nach dem Motto "Freibier für Alle" von EUR 500,00 würde daher am Ende keinem Mieter/Eigentümer helfen, sondern nur den permanenten Anstieg der Kosten akzeptierend manifestieren.
Die FPÖ mahnt daher eine seriöse Analyse der Ursachen ein. Diese Analyse zeigt am Beispiel Wien: Ein großer Teil der Wienerinnen und Wiener lebt in Objekten des sozialen Wohnbaus, also in Gemeindebauwohnungen oder Wohnungen gemeinnütziger Wohnbauvereinigungen, die in Wien letztendlich durch die SPÖ vergeben und verwaltet werden. „Aber besonders auch in diesen Bereichen sind die Wohnkosten explodiert, obwohl die Finanzierung aus öffentlichen Steuergeldern genau das verhindern sollte und auch müsste.
Wieso können die Wohnkosten in Wien derartig explodieren, wenn der Großteil der Wohnungen damit in roter Hand ist“, fragt sich der Vorstandsvorsitzende des Österreichischen Mieterschutzrings, LAbg. Dr. Alfred Wansch.
Die Statistik Austria hat alleine für den Zeitraum 2012 bis 2017, also für nur 5 der von der AK angesprochenen neun Jahren, aufgezeigt, dass die Wohnkosten im Gemeindebau in diesem Zeitraum um 20 % gestiegen sind. Ähnliches gilt für die Wohnungen der sogenannten "gemeinnützigen" Wohnbauvereinigungen. Dort wird die Dramatik durch am Ende der SPÖ-Regierungszeit geschaffene Privilegien für gemeinnützige Wohnbaugesellschaften (Stichworte: Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag, Auslaufannuitäten etc.) auf Kosten der Mieter verschärft. „Die vom Bundesrechnungshof aufgezeigte Praxis der Zahlung von weit überhöhten Vorstandsgagen - Stichwort SPÖ-Gemeinderätin Ingrid Schubert - in den SPÖ-nahen Wohnbauvereinigungen trägt ihren Teil zur Explosion der Wohnkosten bei, denn bezahlen müssen diese Traumgagen am Ende die Mieter“, so Wansch.
Ein wesentlicher Bestandteil der Wohnkosten sind die Betriebskosten. In Wien hat sich die SPÖ das sogenannte Valorisierungsgesetz geschaffen. Dies bewirkt die automatische jährliche Erhöhung von Wasser, Kanal und Müllgebühren, wie zum Beispiel alleine für das Jahr 2019 um 3,2 %. Diese Erhöhung fließt unmittelbar in die Erhöhung der Wohnkosten für jeden Einzelnen ein. „Wo ist die Stimme der AK gegen diese hausgemachte Preistreiberei? Leidet sie etwa unter einer Beißhemmung gegen die Genossen in Wien“, fragt Wansch.
Die FPÖ fordert ein umfassendes und vor allem rasches Paket von Maßnahmen in allen wohnkostenrelevanten Bereichen, das seriös unter Einbeziehung aller involvierten Interessenvertretungen und Bürger mit der Aufgabenstellung einer nachhaltigen Reduktion der Wohnkosten. „Alles andere ist unseriös, unehrlich und soll nur davon ablenken, dass die SPÖ die Explosion der Wohnkosten selbst verursacht hat“, so Wansch und Rösch abschließend.
