Die Rechnungsabschluss-Debatte der vergangenen zwei Tage hat vor allen eines ans Licht gebracht: Die Verschuldung der Stadt Wien ist enorm, SPÖ-Finanzstadträtin Brauner samt der restlichen Regierungsmannschaft zieht es jedoch vor, weiterhin alles schön zureden. Die Wiener Freiheitlichen haben durch ihre Debattenbeiträge einerseits versucht, die Verfehlungen von Rot-Grün zu thematisieren und durch 47 eingebrachter Anträge und 30 Anfragen ein deutliches Zeichen gesetzt. „Wir wollen in Wien etwas verändern, Politik für die Bevölkerung und nicht nur für die Neo-Zuwanderer machen, wie es das Credo der Stadtregierung zu sein scheint“, erklärt der Wiener FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp. Die Verbohrtheit von Rot-Grün zeigt sich auch darin, dass etwa Anträgen nicht zugestimmt wurden, die komplett auf Linie der beiden Regierungsparteien liegen müssten. Dazu zählt etwa jener der Schließung des Abdullah Zentrums in Wien, vor dem die Grünen regelmäßige Kundgebungen abhalten, um auf die Inhaftierung und die Folter eines Bloggers aufmerksam zu machen oder etwa unseren Antrag, eine neuerliche Informations-Kampagne zum Thema Hunde in den Sommermonaten im Auto, zu fahren. Warum sich Rot-Grün weigert, Jugendlichen gratis Öffi-Fahrten zu ermöglichen oder gegen die Vergünstigung von Führerscheinkursen für Lehrlinge sind, müssen sie jedoch den Wienerinnen und Wienern erklären. Sozial, das sei abschließend festgehalten, sieht anders aus!
