Skip to main content
02. März 2021

PK Nepp/Krauss zum Thema „100 Tage rote Dekadenz und pinke Selbstaufgabe“

„Selbstbeschäftigung der skandalgebeutelten SPÖ und reihenweise Umfaller der NEOS“

LPO STR Dominik Nepp (li.), KO LAbg. Maximilian Krauss (re.)

Bei der heute stattgefundenen Pressekonferenz des gf. Landesparteiobmannes der FPÖ-Wien, Stadtrat Dominik Nepp und dem Klubobmann der FPÖ-Fraktion im Wiener Rathaus, LAbg. Maximilian Krauss, wurde Bilanz über die ersten 100 Tage der SPÖ-NEOS Stadtregierung gezogen.

Nepp kritisierte, dass es keine Konzepte in der größten Wirtschaftskrise der 2. Republik gäbe. Stattdessen regiere die Untätigkeit, die Stadtregierung würde versuchen, sich mit Ankündigungs-Pressekonferenzen über Wasser zu halten. Als konkretes Beispiel nannte der FPÖ-Wien Chef etwa den Bereich der Unternehmensrettungen, wo das Geld nie ankäme.

„Bei über 180.000 Arbeitslosen in Wien müssten alle Alarmglocken läuten. Ein Schnitzelgutschein alleine ist zu wenig. Statt ‚Schnitzel to go‘ wäre nun ‚Ludwig to go‘ angesagt“, so Nepp in Richtung des Bürgermeisters.

Anders als die Regierungsparteien, die in einer ihrer unzähligen Ankündigungen das Valorisierungsgesetz auf Zeit auszusetzen planen, fordert die Wiener FPÖ die komplette Abschaffung dieses Gesetzes.

„Das Leben in Wien wird immer teurer. Wie uns auch der Rechnungshof bestätigt hat, gab es bei vielen Gebühren wie etwa bei Müll, Wasser, Kanal und Betriebskosten im Gemeindebau eine hundertprozentige Verdoppelung. Wir fordern hier die Halbierung dieser Abgaben, um den Menschen finanziell endlich mehr Luft zum Atmen zu ermöglichen“, so Nepp.

Auch bräuchte es dringend die Umsetzung der sogenannten „Mindestsicherung-Neu“ in Wien, da mehr als die Hälfte aller Wiener Mindestsicherungsempfänger nicht österreichische Staatsbürger seien. Die Priorität müsse auch hier auf „Österreicher zuerst!“ ausgelegt sein.

Der Freiheitliche bemängelte, dass es keine klare Linie zur Bewältigung der Corona-Krise gäbe. „Der Wiener Bürgermeister versucht einen Interessensslalom hinzulegen und erlebe dabei nur Bruchlandungen. Ludwig und Hacker sind zwei Schmähbrüder, die als Erfüllungsgehilfen des toxischen Duos Kurz-Anschober tätig sind“, analysiert der FPÖ-Chef, der die sofortige Öffnung aller Wirtschaftsbereiche inklusive der Gastronomie fordert. Darüber hinaus müsse es Hilfeleistungen für alle Unternehmer geben, die durch dieses Missmanagement existenzielle Schaden erlitten haben.

Auch die Lebenssituation im Wiener Gemeindebau sei sehr in Mitleidenschaft gezogen. „Wir haben im Vorfeld den Bundesrechnungshof beauftragt, den sozialen Wohnbau in Wien zu überprüfen. Herausgekommen ist dabei ein festgestellter Investitionsbedarf von 5 Milliarden Euro. Gut Dreiviertel aller Gemeindebau Wohnungen weisen einen eklatanten Sanierungsbedarf auf. Die gelebte Praxis von Wiener Wohnen, Menschen zu vertrösten oder wegzuschieben ist der falsche Weg. Eine serviceorientierte Anlaufstelle für alle Gemeindebau-Bewohner muss garantiert sein. Deswegen fordern wir eine komplette Umstrukturierung von Wiener Wohnen und ein Sanierungspaket, um so schnell wie möglich dieses Budget ermöglichen“, stellt Nepp klar. Auftragsvergaben sollen zudem so ausgeschrieben werden, dass ausschließlich österreichische Unternehmer zum Zug kommen. „Dieses Vorgehen würde stark zur heimischen Jobsicherung beitragen.“

Der Klubobmann der Wiener FPÖ, LAbg. Maximilian Krauss stellte fest, dass es mit dem Ausscheiden der Wiener Grünen aus der Wiener Landesregierung nicht wie für viele Menschen erhofft zu einem politischen Umdenken gekommen sei: „Die alte rot-grüne Politik wurde und wird nahtlos unter Rot-Pink fortgesetzt.“

Die unzähligen NEOS-Umfaller würden diesen Umstand bescheinigen. Dies erkenne man etwa an der damaligen NEOS-Forderung nach einem verpflichtenden Hearing für alle zur Wahl stehenden amtsführenden Stadträte, das vor Experten und Parteienvertretern durchgeführt werden sollte. „Diese an sich grundvernünftige NEOS-Forderung haben wir aufgegriffen und beantragt. Der pinke Vizebürgermeister Wiederkehr war jedoch in keiner Weise dazu bereit“, erinnert Krauss. Daher könnte man mittlerweile von einer „SPÖ-Alleinregierung“ sprechen, wo für pinke Posten und einen Mini-Einfluss nahezu alle NEOS-Grundsätze über Bord geworfen wurden.

Sogar das frühere Steckenpferd der NEOS, nämlich das Thema Transparenz, werde auch im Regierungsabkommen und in der täglichen Arbeit dieser Stadtregierung „sehr stiefmütterlich behandelt und gar nicht gelebt“.

„Statt im intransparenten Subventionsdschungel der Stadt Wien aufzuräumen, führt die NEOS eins zu eins alles fort, wie dies unter Rot-Grün der Fall war. Die NEOS hat in der Transparenzpolitik nichts erreicht“, so Krauss.

Beim Thema Bildung haben die Pinken bis zum heutigen Tage keine ihrer damaligen Forderungen in Umsetzung gebracht. So forderte der heutige SPÖ-Juniorkoalitionspartner im Wien-Wahlkampf, dass alle Schulen offenbleiben müssen. „In den ersten 8 Wochen des Lockdowns waren die Schulen komplett geschlossen. Aber auch auf die damalige Forderung der Bundesvorsitzenden Meinl-Reisinger, keine Maskenpflicht in Schulen einführen zu dürfen, folgte ein Test- und FFP2-Maskenzwang für kleine Kinder. Das Widersinnige dabei ist, dass Lehrer entweder getestet oder die Maske tragen müssen. Bei Kindern ist jedoch beides verpflichtend“, stellt Krauss fest und fordert, die Schulen permanent offen zu lassen – das alles ohne Test- und Maskenzwang, unter den die Kinder massiv leiden würden.

Auch im Bereich der NEOS Ur-Forderung nach verpflichtenden Elternsprechtagen habe sich gezeigt, dass der Wiener Bildungsdirektor im Auftrag der SPÖ dieser Idee einen Korb geben musste. „Die NEOS ist auch hier unter die Räder gekommen“, so Krauss.

In der „Causa Nevrivy“ könne man weder Transparenz noch das Bemühen einer Distanzierung zu Korruption und Bestechlichkeit erkennen. „Beim Thema Flächenwidmungen, Umwidmungen und Flächenkäufen thematisierte die NEOS damals mit eigens entworfenen Broschüren die Missstände in diesen Punkten. Heute hört man ein ohrenbetäubendes Schweigen im Wald“, stellt der Klubobmann fest.

Unisono bescheinigen die beiden Freiheitlichen dieser Stadtregierung ein „Nicht Genügend“ und versprechen der Wiener Bevölkerung, als Kontroll- und Oppositionspartei dieser Katastrophenregierung penibelst auf die Finger zu schauen.


© 2021 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.