Am zweiten Tag des Rechnungsabschlusses im Wiener Gemeinderat kam es zu einem Eklat der rot-grünen Stadtregierung gegen den scheidenden Präsidenten des Rechnungshofs, Josef Moser. Ulrike Sima und Martin Margulies stellten in ihren Redebeiträgen das Kontrollorgan des Parlaments in Frage und warfen ihm öffentlich regelmäßige parteipolitische Motive in der Berichterstattung des Rechnungshofs vor.
Der offensichtliche Grund: Der Rechnungshof hat aufgedeckt, dass die Wasser- Kanal- und Müllgebühren von Rot-Grün in Wien weit über 100 % Kostendeckung erreichen und daher als „verdeckte Steuern“ zu betrachten sind. Zudem hat der Rechnungshof die Schuldenpolitik der Rot-grünen Stadtregierung in seinen Berichten schonungslos aufgedeckt.
Der Wiener FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp ist empört: „Josef Moser ist erst vor kurzem mit Standing Ovations für seine überparteiliche Amtsführung vom Parlament verabschiedet worden.“ Auch der Klubobmann der Wiener ÖVP, Manfred Juraczka, stellt sich vor Moser: „Alle Parteien, auch Rot und Grün, haben Moser für seine hervorragende Arbeit gedankt – nur Rot und Grün im Wiener Rathaus sehen das offenbar anders.“
"Die persönliche Diffamierung Josef Mosers durch Stadträtin Sima ist ein Skandal und beschädigt dieses hohe Amt der Republik", so Beate Meinl-Reisinger, Klubobfrau der NEOS im Rathaus.
In einer gemeinsamen Erklärung distanzieren sich die Wiener Klubobleute Dominik Nepp (FPÖ), Manfred Juraczka (ÖVP) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) von den Aussagen Simas und fordern die Verantwortlichen auf, sich bei Moser zu entschuldigen und ihre Aussagen zurückzunehmen.
