ÖSR-Herzog: Hände weg von den Pensionen!

Finanzminister Hans Jörg Schelling will, so die Kronen Zeitung, den "Schwung nach dem steuerlichen Entlastungspaket" nützen, um das Pensionssystem zu "reformieren". Bei Johann Herzog, dem stellvertretenden Obmann des Österreichischen Seniorenrings (ÖSR), schrillen alle Alarmglocken: "Die Beträge, die den Pensionisten durch die Steuerreform tatsächlich mehr in der Geldtasche bleiben, werden ihnen ohnedies durch die diversen Erhöhungen umgehend wieder abgenommen. Das als Grund vorzuschieben, um sie nun zur Kasse zu bitten, ist unlauter!" Die Floskeln, die in diesem Zusammenhang wieder durch die Luft geistern, wie etwa "langfristige Sicherung", "behutsame Anpassung", "Dämpfung der Pensionserhöhungen" oder "Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge", laufen nämlich allesamt auf eines hinaus, so Herzog: "Kürzung bei den Senioren und damit im Endeffekt Enteignung." Der Wiener FPÖ-Landtagspräsident mahnt die Regierung: "Hände weg von den Pensionen!"

Dem immer wieder angedachten Bonus-Malus-System für die Beschäftigung von Arbeitnehmern 50 plus erteilt Herzog eine klare Absage: "Dass ein derartiges System wirkungslos ist, sieht man beim Behinderteneinstellungsgesetz. Nachdem zunächst Unternehmen ab 25 Mitarbeitern mit Geldbußen belegt wurden, soll die Regelung nun auf Kleinbetriebe ausgedehnt und die Strafen drastisch angehoben werden. Ziel scheint nicht effektive Hilfe für Behinderte zu sein, sondern allein dem Bund eine weitere Einnahme-Möglichkeit zum Stopfen der Budget-Löcher zu schaffen."

Herzog spart nicht mit Kritik an der als "Entlastungspaket" getarnten Steuerreform und ihrer Begleitgesetze. Sie sei ganz klar mittelstandsfeindlich. Herzog: "Die geplanten Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge und der Kapitalertragssteuer auf Dividenden trifft nicht irgendwelche Millionäre, die nicht wissen wohin mit ihrem Geld, sondern sie zielen auf die Mitte, das Herz unserer Gesellschaft. Die teilweise Anhebung der Mehrwertsteuer sowie die neuen Belastungen durch die Grunderwerbssteuer wird sogar die breite Masse der Bürger schmerzhaft spüren. Jeder, der sich im Laufe seines Lebens eine Wohnung oder ein Haus erspart hat, muss künftig für die Weitergabe selbst innerhalb der Familie deutlich mehr berappen."

Dass die Gegenfinanzierung der Steuerreform auf tönernen Füßen steht, sei das Tüpfelchen auf dem i. "Wie sämtliche Experten erklären, ist diese allein von realitätsfernem Wunschdenken getragen. Deshalb wälzt der Finanzminister auch bereits Pläne, wie er erst wieder die Bürger belasten kann. Der rot-schwarze Schmäh mit einer angeblichen Entlastung hat sich somit sehr schnell in Luft aufgelöst. Der Bürger wird wieder als Melkkuh missbraucht", so Herzog abschließend.