„Der Budgetvoranschlag 2020 ist nicht nur ein Armutszeugnis der Wiener SPÖ, sondern auch ein Armutsprogramm für die Wiener Bevölkerung“, geht die Finanzsprecherin der Wiener FPÖ, Stadträtin Ulrike Nittmann, mit dem Budgetdebut des neuen Finanzstadtrats Hanke hart ins Gericht.
Die programmatische Existenzkrise der Sozialdemokratie bedrohe dort, wo die SPÖ noch das Sagen habe, zunehmend die Lebensqualität der Bevölkerung. „Und das nachhaltig. Die kommenden Generationen werden diesen Schuldenberg abtragen müssen, den die ehemalige Arbeiterpartei aufgetürmt hat“.
Ztl: Schönfärberei war gestern. Fake News ist heute.
Die Wienwahl wirft ihre Schatten voraus. „Denn wenn der Wiener SPÖ-Finanzstadtrat Peter Hanke von einem ‚ausgeglichenen, zukunftstauglichen Budget 2020‘ spricht, dann sind das fake news, die der kommenden Wienwahl geschuldet sind und nichts mit Realität zu tun haben“, sagt Nittmann.
Wahr sei vielmehr, dass sich die Politik der SPÖ langsam zum größten Sicherheits- und Gesundheitsrisiko der Wiener Bevölkerung auswachse.
Ein Blick auf das Budget 2020 macht dies deutlich: Die entscheidenden Kennzahlen nach den neuen Haushaltsvorschriften „Nettoergebnis“ und „Nettofinanzerungshaushalt“ weisen ein deutliches Minus aus:
• So weist entgegen der Ankündigung, ein ausgeglichenes Budget auf die Beine zu stellen, der Voranschlag für 2020 ein negatives Nettoergebnis von 230 Millionen Euro aus.
• Der Nettofinanzierungshaushalt weist sogar ein Minus von 440,5 Millionen Euro aus. Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass die getätigten Investitionen nicht länger aus eigener Finanzkraft abgedeckt werden können.
• Durch einen budgetären Trick wird das Ergebnis geschönt. So werden Haushaltsrücklagen in der Höhe von 437 Millionen Euro aufgelöst und führen nur auf dem Papier zu einem ausgeglichen Budget. Tatsächlich sind die geplanten Ausgaben um 230 Millionen Euro höher als die Einnahmen.
• Für das Jahr 2020 sieht der Voranschlag nur noch 6,7 Millionen Euro an Haushaltsrücklagen vor. Das heißt: Jede Abweichung vom Voranschlag muss durch die Aufnahme von Fremdmitteln abgedeckt werden, da es an Rücklagen mangelt. Somit fehlt jede Vorsorge - selbst für den Fall, dass das Wirtschaftswachstum weniger stark wächst als bisher - und davon ist auszugehen.
Ebenso verantwortungs- und einfallslos wie seine Vorgängerin greift auch der amtierende Finanzstadtrat auf ein sozialistisches Patentrezept zurück: das Schuldenmachen. Und das in großem Stil.
Diesmal soll der Magistrat gleich ermächtigt werden, für das Finanzjahr 2020
• bis zu 1,2 Milliarden Euro an Finanzschulden aufzunehmen und
• bis zu 350 Millionen Euro frei verfügbare Kassenmittel und zweckgebundene Mittel zur Deckung von Liquiditätsengpässen zu verwenden.
Ein zukunftstaugliches Budget sieht anders aus! Denn ‚zukunftstauglich‘ bedeutet vor allem:
• die Herausforderungen, die die nahe und ferne Zukunft bringen, vorherzusehen und mit nachhaltigen Planungen zu meistern.
• den Handlungsspielraum und die Lebensqualität heutiger Generationen zu erhalten, ohne dadurch den Handlungsspielraum und die Lebensqualität kommender Generationen zu beschränken.
Noch bedenklicher als die allgemeine Budgetlage sieht es aus, wenn man die Budgetgruppe Gesundheit betrachtet.
Mit fast 30 Prozent der größte Budgetposten, erfolgt die Planung in dieser Gruppe mittlerweile nur nach dem Bedarf budgetärer Vorgaben, nicht mehr nach dem tatsächlichen Bedarf. Mit anderen Worten: Nach der internen Analyse des KAVs bildet der Voranschlag nicht den tatsächlich zu erwartenden Bedarf ab und birgt daher zahlreiche Risken:
• Es ist davon auszugehen, dass unter den Prämissen des Voranschlages der Versorgungsauftrag nicht in vollem Umfang erfüllt werden kann.
• So fehlt das Geld für die Valorisierung der Gehälter.
• Nachbesetzungen von vakanten Dienstposten sind nicht finanzierbar. Die dringend notwendige Personalbesetzung zur Erfüllung des Versorgungsauftrages ist nicht gedeckt. Das geht vor allem zu Lasten des AKHs.
• Notwendige Instandhaltungen können nicht durchgeführt werden, was zu Gefahr im Verzug führt.
• Die Stadt Wien ist nicht in der Lage, den durch die medizinische Entwicklung erhöhten Mehrbedarf für Medikamente zu finanzieren.
• Nicht einmal die Finanzierung der Erstversorgungsambulanzen ist in der Planung enthalten – angesichts der demografischen Entwicklung ein besonders fahrlässige Säumigkeit.
„Fazit und Faktum ist: Die kommunalen und budgetären Planungen der SPÖ sind weder ganzheitlich und nachhaltig.
Die Stadt progressiv verdichten zu wollen, während man gleichzeitig Finanzierungsengpässe im Bildungs-, Gesundheits- und Sicherheitsbereich in Kauf nimmt, stellt kein urbanes Belebungsprogramm, sondern ein urbanes Verelendungsprogramm dar“, so Nittmann abschließend.
