Die Stadt Wien will über die Wirtschaftsagentur Wiener Medienunternehmen fördern. Die Wirtschaftsagentur ist ein Fond der Stadt Wien, angesprochen sind nicht nur bestehende Unternehmen, sondern auch Gründungsvorhaben. Im Fokus stehen dabei journalistische Vorhaben, also die Entwicklung neuer oder wesentlich veränderter bzw. erweiterter Produkte, Formate und Inhalte. Selbständige Journalisten mit neuen Projektideen sollen für neue Medienangebote angeworben und entsprechend unterstützt werden. Vorgesehen ist nach den Richtlinien eine maximale Förderung in Höhe von EUR 10.000 Euro pro Projekt und erfolgt in Form eines Barzuschusses. Im zweiten Schritt sollen Medienunternehmen, die Angebote in hoher journalistischer Qualität anbieten, gefördert werden, die maximal Projektförderung beträgt hier EUR 100.000 Euro pro Projekt.
Die FPÖ-Stadträtin Mag. Ulrike Nittmann wollte in ihrer Rede vor dem Wiener Gemeinderat wissen: „Wer entscheidet über die Förderungswürdigkeit? Eine Jury aus selbst ausgewählten Experten?“ Sie kritisiert die schwammige Formulierung, aus der jedoch aus unserer Sicht ein klares Ziel hervorgeht: „Die Stadt will sich neue Journalisten und Medienunternehmen halten, brave Hofberichterstatter auswählen und mit öffentlichen Geldern an sich binden“, fasst Nittmann zusammen.
Nittmann kritisiert weiter, dass die Auswahl der Projekte durch eine Jury bewertet und entschieden werden solle. „Fakt ist, dass die Jury von der Wirtschaftsagentur ausgewählt wird, die wiederum ein Organ der Stadt Wien ist, womit letztendlich die Stadt Wien selbst die Jury auswählt. Wo ist hier die Unabhängigkeit?“ fragt Nittmann.
Auch in der am 24.10 im Rahmen eines Pressegesprächs angekündigten Innovationsförderung für Medien wurde klar, dass es rein darum gehe, dass sich die SPÖ mit Steuergeldern verlässliche `neue Medien´ heranzüchten wolle. „Meine Damen und Herren, das klingt nicht nach `Unabhängigkeit´, ganz im Gegenteil“, mahnt Nittmann.
„Der Zweck dieser Initiative ist rein die Finanzierung eines neuen Gefälligkeitsjournalismus für die Geldgeber. Dafür will die rot-grüne Stadtregierung 7,5 Millionen Euro Steuergeld aufwenden - und da stimmen wir nicht zu“, so Nittmann abschließend.
