„Herr Stadtrat, anlässlich Ihrer Präsentation des Voranschlages 2020 am 30.10.2019 haben Sie kurz und knackig verkündet: `Versprechen gehalten: ausgeglichenes Budget ohne neue Schulden´. So haben sie behauptet, dass mit anhaltend hohen Investitionen im Milliardenbereich, bestehendes Vermögen erhalten wird, und das ohne neue Schulden und, dass, alle Aufgaben aus eigener Kraft gestemmt werden und sogar Schulden zurückgezahlt werden“, beginnt die Finanzsprecherin der Wiener FPÖ. Stadträtin Ulrike Nittmann, ihre heutige Rede vor dem Wiener Gemeinderat.
Als aber dann am 5.11. der Voranschlag für das Jahr 2020 zugestellt wurde, war die Enttäuschung groß: „More of the same – alles nur leere Versprechungen, alles nur dem kommenden Wienwahlkampf 2020 geschuldet“, zieht Nittmann Bilanz. Die wesentlichen Kennzahlen im VA2020 zeigen die ungeschönte Wahrheit: Im Ergebnisvoranschlag weist Stadtrat Hanke ein negatives Nettoergebnis in der Höhe von rund minus 230 Mio. Euro aus; im Finanzierungsvoranschlag sogar ein Nettofinanzierungssaldo von minus 440 Mio. „Also mir fehlt jede Fantasie, was daran ausglichen sein soll. Ich führe diese Falschbehauptung auf die kommende Wienwahl 2020 zurück - und das, Herr Stadtrat, ist unlauter“, so Nittmann.
Nittmann kritisiert, dass der positive Saldo am Papier lediglich durch die Auflösung von Haushaltsrücklagen Höhe von 437 Mio. Euro rechnerisch zustande kommt. „Das macht das operative Ergebnis aber nicht positiv. Das wissen Sie, das wissen wir und das kann jedermann nachlesen“, so Nittmann.
Ztl: Keine neuen Schulden?
Nittmann fragt, wie Hanke bei einem negativen Geschäftsergebnis von minus 230 Mio. Euro ohne jegliche Vorsorge und bei einem nachlassenden Wirtschaftswachstum im Jahr 2020 ohne neue Schulden auskommen wolle. Bestehende Finanzschulden, die eigentlich 2020 zur Rückzahlung fällig sind, werden prolongiert und dies ist im VA 2020 auch mit einem Betrag von rund EUR 600 Mio. so vorgesehen. „Das kommt ökonomisch einer Neuaufnahme einer Kreditschuld gleich. Wenn Sie behaupten, dass keine neuen Schulden aufgenommen werden, dann sind das Fake News“ stellt Nittmann klar. In Anbetracht der Tatsache, dass im kommenden Jahr die Hochkonjunktur voraussichtlich einem Abwärtstrend weichen wird, kritisiert Nittmann, dass die Wiener Stadtregierung es nicht einmal in den besten Zeiten geschafft habe, keine Schulden zu machen und erinnert an den österreichischen Stabilitätspakt: „Der sagt ganz klar, dass in den Jahren der Hochkonjunktur die überdurchschnittlichen Steuereinnahmen zum Abbau von Schulden verwendet werden müssen. Das ist in der Vergangenheit nicht passiert. Daher ist Ganz klar, dass die Schulden 2020 weiterwachsen werden“.
Ztl: Gesundheitssystem am Abgrund
Noch bedenklicher als die allgemeine Budgetlage sieht es aus, wenn man sich die Budgetgruppe Gesundheit ansieht. Mit fast 30 % ist es der größte Budgetposten. Die - durch die neuen Haushaltsvorschriften - zwingende Planvorschau für die nächsten 5 Jahre, die nicht nur durch Zahlen, sondern auch verbale Ausführungen untermauert werden muss,
hat folgendes ergeben: In der Budgetgruppe Gesundheit wird nur nach dem Bedarf budgetärer Vorgaben und nicht nach dem tatsächlichen Bedarf geplant. „Mit anderen Worten: nach der internen Analyse des KAV bildet der Voranschlag nicht den tatsächlich zu erwartendem Bedarf ab und birgt daher zahlreiche Risiken“, erklärt Nittmann. Es sei davon auszugehen, dass unter den Prämissen des Voranschlages der Versorgungsauftrag nicht in vollem Umfang erfüllt werden kann. So fehlt das Geld für die Valorisierung der Gehälter, Nachbesetzungen von vakanten Dienstposten sind nicht finanzierbar, die dringend notwendige Personalbesetzung zur Erfüllung des Versorgungsauftrages ist nicht gedeckt. „Das geht vor allem zu Lasten des AKHs“, mahnt Nittmann. Das gehe sogar soweit, dass die Stadt Wien nicht in der Lage sei, den durch die medizinische Entwicklung erhöhten Mehrbedarf für Medikamente zu finanzieren.
Zusammenfassend kann daher gesagt werden, dass ein zukunftstaugliches Budget anders aussieht. „Der VA 2020 ist kein urbanes Belebungsprogramm sondern ein urbanes Verelendungsprogramm. Die SPÖ legt das nächste rote Budgetdesaster vor, setzt die Daseinsvorsorge der Wiener aufs Spiel und führt das Gesundheitssystem in den Abgrund“, so Nittmann abschließend.
