Bereits 50 % der Mieter im sozialen Wohnbau sind nicht im Besitz einer österreichischen Staatsbürgerschaft. „Eine erschreckende Zahl, weil diese Wohnungen eigentlich Österreichern zustehen sollten, die sich jetzt am freien Markt um überteuerte Privat-Wohnungen raufen müssen“, erklärt der freiheitliche LAbg. Michael Niegl, Mitglied des Wohnbau-Ausschusses.
Der von der Wiener SPÖ propagierte „Wien-Bonus“ sei ein reines Mogelpaket, da er Migranten nach nur fünf Jahren Aufenthalt in Wien wohntechnisch den Staatsbürgern gleichstelle. „Die Willkommenspolitik der SPÖ hat dazu geführt, dass Armutszuwanderer in Wien mit einer günstigen sozialen Wohnung angesiedelt, mit Mindestsicherung, E-Card und großzügig vergebenen Förderungen versorgt und damit letztendlich zum Bleiben überredet werden. Diese günstigen Wohnungen sollten aber bevorzugt an österreichische Jungfamilien vergeben werden“, erklärt Niegl den Antrag der FPÖ im Wiener Gemeinderat vergangenen Freitag.
Dass eine Mehrheit aus SPÖ und Grünen den Antrag, die Staatsbürgerschaft als wichtiges Kriterium bei der Vergabe sozialer Wohnungen in Wien zu berücksichtigen, abgelehnt hat, entlarvt den „Wien-Bonus“ des wahrscheinlich zukünftigen Bürgermeisters Michael Ludwig als reine Mogel-Packung und zeigt nur auf, dass die SPÖ offenbar jahrelang Wohnungen an Migranten vergeben hat, die nicht einmal fünf Jahre im Land waren. „Die Mietpreisexplosion in Wien ist ein Ergebnis der Willkommenspolitik der rot-grünen Stadtregierung. Wenn innerhalb eines Jahrzehnts über 200.000 Menschen nach Wien zuwandern und nicht entsprechend Wohnungen gebaut werden, entsteht am Wohnungsmarkt eine Knappheit und die Preise steigen. Dass die Stadtregierung dann die günstigen Wohnungen hinter der eigenen Bevölkerung vorbeischummelt und an die Zuwanderer vergibt, ist an Ungerechtigkeit kaum zu überbieten“, so Niegl.
Die FPÖ werde weiter aufzeigen, wie die rot-grüne Stadtregierung ihre Bürger verraten und sich vorwiegend auf den Stimmenfang bei Migranten kümmert. „Anhand der zahlreich geschwenkten türkischen Fahnen beim 1.Mai-Aufmarsch der SPÖ konnten alle Wiener gut erkennen, wessen Interessensvertretung die SPÖ geworden ist. Nicht zuletzt deshalb ist ein Regierungswechsel in Wien das Gebot der Stunde“, so Niegl abschließend.
