Die Serie an Fehlentscheidungen, Planlosigkeit und Unfähigkeit der rot-grünen Stadtregierung hat nichts weiter für Wien gebracht als Rekord-Schulden, Rekord-Arbeitslosigkeit, Rekord-Armut, Rekord-Zuwanderung, Rekord-Mindestsicherung, etc., etc., etc. Dazu kommt ein Gesundheitssystem, dass an allen Ecken und Enden krankt, eine Integrationspolitik, die lediglich zu Radikalisierung und Parallelgesellschaft geführt hat, eine Bildungspolitik, in der unsere Kinder weder die Grundrechenarten beherrschen noch sinnerfassend lesen können, und so weiter und so fort.
„Massenarbeitslosigkeit, keine wirtschaftlichen Impulse, stetig steigende Armut - das ist die ‚Leistungsbilanz‘ der Stadtregierung nach sechs Jahren“, fasst es der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus im Zuge der heutigen Gemeinderatssitzung zusammen und erklärt damit den Hintergrund des Neuwahl-Antrags der FPÖ.
Freiheitliche Anträge als Nagelprobe für die Regierung
Nachdem sich Bundeskanzler Kern im Zuge der Präsentation seines Plans A dezidiert für die Entlastung von Lehrlingen ausgesprochen hat, machen die Wiener Freiheitlichen heute die Probe aufs Exempel in dem Klubobmann Nepp zwei Anträge zum Thema einbringt: zum Einen fordert er die Öffi-Freifahrt und zum anderen ermäßigte Führerscheinkurse für Lehrlinge: „Die Wiener SPÖ hätte heute beweisen können, dass ihr Wirt noch was wert ist, würden sie unseren Anträgen zustimmen.“
„Dass die Grünen im Liegen umfallen haben sie heute wieder bewiesen, in dem sie unserem Antrag eine Bezügeobergrenze in Unternehmen im Einflussbereich der Stadt Wien einzuführen, nicht zugestimmt haben, obwohl Grünen-Chefin Vassilakou diesen Vorschlag selbst via Medien gebracht und selbigen Antrag bereits 2009 eingebracht hat“, so Nepp. Da an der Spitze des KAV sowie den diversen Wiener Holdings mit ihren über 360 untergeordneten Unternehmen Generaldirektoren und Geschäftsführer mit Bezügen, die mehr als das Doppelte des Bezuges des Landeshauptmannes bzw. Bürgermeisters in Wien ausmachen, stehen, wäre eine Bezügeobergrenze ein wichtiger und richtiger Vorstoß. „Während das Bezügebegrenzungsgesetz für politische Funktionen klare Gehaltsvorgaben beinhaltet, ist der Bereich der sogenannten stadtnahen Unternehmen völlig ungeregelt“, kritisiert Nepp abschließend.
