Der FPÖ wurde aktuelles Fotomaterial zugespielt, das SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi als Redner und Gast bei diversen Veranstaltungen der „Liga Kultur“ zeigt. Aber nicht nur Al-Rawi, sondern auch die nunmehrige grüne Nationalratsabgeordnete und ehemalige Gemeinderätin Faika El-Nagashi ist laut Fotodokumentation Gast in diesem Islamisten-Verein gewesen. Genau dieser Verein „Liga Kultur“ war Teil der umfangreichen Anti-Terror-Razzia.
„Für mich gibt es nur eine Konsequenz aus diesem Skandal: Herr Al-Rawi muss aus der SPÖ ausgeschlossen werden und darf sein Mandat nicht annehmen. Bürgermeister Ludwig muss in seiner Partei aufräumen“, fordert Nepp. Es dürfe nicht sein, dass auch im künftigen Wiener Landtag ein SPÖ-Abgeordneter sitzt, der zu von Terror-Razzien betroffenen Organisationen Kontakt hat und dort auftritt.
Nepp kündigt auch einen FPÖ-Antrag auf Einsetzung einer gemeinderätlichen Untersuchungskommission zur Durchleuchtung der Verbindungen der Parteien zu radikal-islamischen Vereinen an. Die ÖVP ist aufgefordert, diesem Antrag zuzustimmen.
Der FPÖ-Stadtrat Maximilian Krauss und künftige Klubobmann setzt fort: „Die Verbindungen der SPÖ zum radikalen Islam sind ja nicht erst seit heute bekannt. Ich erinnere an den Skandal um die Islam-Kindergärten. Rund 10.000 Kinder besuchen in Wien solche Kindergärten. Die SPÖ-Stadtregierung hat jahrelang zig Millionen Euro Fördergelder für Kindergärten ausbezahlt, wo Geld veruntreut wurde und wo die Kinder islamistisch indoktriniert wurden. Meine ganz klare Forderung: Die Schließung aller Islam-Kindergärten in Wien. Genau hier muss die Stadt Wien, aber auch der ÖVP-Innenminister Nehammer und Integrationsministerin Raab, hineinfahren. Herr Nehammer, wo bleiben Sie mit ihrer Flex, wenn man sie wirklich braucht“, so Krauss.
