Im Zuge des aktuellen Rundlaufbeschlusses im Rahmen des Wohnbauförderungsbeirates bekundeten die Vertreter der FPÖ Einwendungen gegen die Projekte „Neu Leopoldau“. Das ehemalige Gaswerk wird im Altlastenkataster unter der Bezeichnung ‚Altlast W 20 Gaswerk Leopoldau‘ geführt. Jetzt sollen aber 1.400 Wohnungen genau an diesem Standort errichtet werden. Dass die freiheitlichen Gegenstimmen in diesem Zusammenhang als ‚keine sachlich gerechtfertigten Einwendungen‘ ignoriert werden, ist ein Skandal der Sonderklasse, deshalb fordert der FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp erklärende Worte von SPÖ-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig.
Hier wird mit demokratiepolitisch zutiefst verwerflichen Methoden gearbeitet. Zum einen bilde der Beirat die aktuellen Mehrheitsverhältnisse nicht ab, weil er seit der Wahl nicht neu konstituiert wurde. Zum anderen würden kritische Stimmen jetzt geradezu in offizieller Manier ignoriert und totgeschwiegen. Die Gegenstimmen unserer Vertreter beruhen auf einer sachlichen Grundlage. Diese lässt sich im Altlastenkataster nachlesen.
Altlasten und Bodenverschmutzung sind sicherlich keine Gemengelage, die für Wohnbau geeignet ist, es wird erneut ein Stopp der Projekte und eingehende Untersuchungen sowie Bereinigungsmaßnahmen gefordert.
Bezüglich des unappetitlichen Vorgehens der MA 50 werden angemessene Schritte geprüft.
