Wien steht ganz oben auf der Wunschliste der Einwanderungswilligen aus Arabien und Afrika. Das Aufeinanderprallen von Kulturen ist eine Folge dessen. „Aus den Zahlen muss man die richtigen politischen Schlüsse ziehen“, weiß der EU-Abgeordnete Harald Vilimsky in der heutigen Pressekonferenz. Fakt sei: 40,7 % der in Wien lebenden Menschen hätten ausländische Herkunft, an den Schulen sind Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache erstmals in der Mehrheit, bei der Mindestsicherung ist es ebenso.
„Schuld ist eine Fehlkonstruktion in der EU, die Migrationsströme weiter vorantreibt. Die Mehrheit der EU spricht eine Einladung aus und bewirkt eine Pull-Wirkung“, so Vilimsky.
Man spreche von Asyl, meine aber Migration und Fakt sei, dass illegale Migrationsströme legitimiert werden. „Gut zwei Drittel haben weder Anrecht auf Asyl noch auf subsidiären Schutz. In der EU scheint ein Wille dahinterzustecken, Migrationsströme aktiv zuzulassen. Es gibt 24 Partnerschaften mit Herkunftsländern, illegale Einwanderer zurückzunehmen, die überhaupt nicht funktionieren“, berichtet Vilimsky.
Der Wiener FPÖ-Chef, Vizebürgermeister Dominik Nepp, kritisiert ebenso den neuen Migrationspakt. „Diese Pläne der EU-Kommission zeigen wohin die Reise geht – nämlich in Richtung mehr Zuwanderung in das Sozialsystem, einer Zwangsverteilung von illegalen Migranten, einer verpflichtenden Kooperation der Mitgliedsstaaten mit den Schlepper- NGOs, dass Migranten in vollem Umfang in den Genuss der europäischen Säule sozialer Rechte kommen, dass so viele Neuansiedelungszusagen wie möglich erfüllt werden sollen, dass das Recht auf Familienzusammenführung erleichtert werden soll“, zählt Nepp auf.
Alles in allem sei das ein Anschlag auf die Souveränität Österreichs. „All diese Grauslichkeiten befinden sich in dem EU-Migrationspakt. Und was sagt die ÖVP dazu? Innenminister Nehammer hat schon gesagt, dass man sich `in die richtige Richtung bewegt´. Und hier zeigt sich die Heuchelei der ÖVP: Während Blümel und Co hier den Wienern eine harte Linie in der Asyl- und Migrationspolitik vorspielen, knicken sie schon vor der EU ein und stimmen den EU-Massenzuwanderungsplänen zu“, erinnert Nepp und nennt die ÖVP eine „vollkommene Schmähpartei. Da passt es ja perfekt zusammen, dass die ÖVP alleine in diesem Jahr über 8.000 Asylanten ins Land gelassen hat. Also nichts mit geschlossenen Grenzen oder einer geschlossenen Balkanroute. Daran sieht man die Scheinheiligkeit und Heuchelei der ÖVP“, so Nepp.
„Und wer ist von einer solchen EU gesteuerten Migrationswelle am meisten betroffen? Natürlich unsere Bundeshauptstadt Wien, weil dort SPÖ und Grüne mit Geldgeschenken auf die Sozialmigranten warten. Diese machen es sich dann im rot-grünen Sozialsystem gemütlich. Wo bleibt da die Fairness für die österreichischen Staatsbürger, die fleißig arbeiten oder die Mindestpensionisten, die von der schwarz-grünen Bundesregierung mit einem Bettel abgespeist werden“, kritisiert Nepp.
Man könne daher bei der illegalen Migration von einer schwarz-rot-grünen Co-Produktion reden: Die ÖVP sorgt beim drohenden EU-Migrationspakt dafür, dass die Migranten kommen dürfen. Und Rot-Grün lockt sie dann noch zum Abkassieren in das Wiener Mindestsicherungssystem.
Der Migrationspakt habe sehr negative Auswirkungen vor allem auf Wien, daraus ergeben sich folgende drei Forderungen:
„Ich fordere eine sofortige Garantieerklärung von Kurz und Blümel, dass sie diesem EU-Migrationspakt niemals zustimmen werden. Die FPÖ hat damals in der Regierung durchgesetzt, dass wir dem UN-Migrationspakt nicht zugestimmt haben, was in der ÖVP für ordentliche Missstimmung gesorgt hat. Jetzt versucht man ganz offensichtlich mit dem EU-Migrationspakt durch die Hintertür die damalige Entscheidung rückgängig zu machen.
Zweitens fordere ich eine klare Kommunikation der schwarz-grünen Bundesregierung, aber auch der rot-grünen Stadtregierung, dass keine Zuwanderung nach Österreich und Wien gewünscht ist. Es braucht einen Zuwanderungsstopp.
Und drittens muss es endlich wieder konsequente Abschiebungen geben“, fordert Nepp. Die konsequente Linie von Herbert Kickl als Innenminister wurde von ÖVP-Innenminister Nehammer wieder aufgeweicht.
„Alle diese Beispiele zeigen: Die ÖVP mit Kurz und Blümel ist eine reine Mogelpackung. Auch in der Migrationspolitik leben sie das Motto `Wasser Predigen und Wein trinken´. Es gibt nur eine verlässliche rot-weiß-rote Kraft, die seit Jahren auf der Seite der österreichischen Staatsbürger steht. Und das ist die FPÖ und wird es auch immer bleiben“, so Nepp abschließend.
