Nepp/Seidl: Einigung bei Mindestsicherung NEU bringt vor allem für Wien Verbesserung

„Am heutigen Mittwoch scheint nicht nur die Sonne. Mit der Einigung im Ministerrat zur Mindestsicherung NEU ist der Bundesregierung ein Meilenstein gelungen“, zeigt sich Wiens Vizebürgermeister Dominik Nepp erfreut. Speziell für die Bundeshauptstadt bringt die Neuerung viele Verbesserungen. „Der Bundesregierung sowie allen Mitarbeitern, die das Gesetz möglich gemacht haben, gilt großer Dank dafür, nun österreichweit ein einheitliches System geschaffen zu haben“, kommentiert der Sozialsprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Wolfgang Seidl die Einigung.  

Die Kritik der rot-grünen Stadtregierung an der Reform sei absolut ungerechtfertigt und unwahr. „Sozialstadtrat Hacker wird nach dem sinnerfassenden Studium der neuen österreichweiten Mindestsicherung feststellen, dass es sich dabei um ein gutes und vor allem faires System handelt“, weist Nepp die ungerechtfertigte Kritik der Rathauskoalition zurück. Ganz im Gegenteil würden Anspruchsberechtigte durch die Neuregelung profitieren. „Speziell Alleinerzieher und Menschen mit Behinderung werden durch die Mindestsicherung NEU besser gestellt. Einzig die Zuwanderung nicht integrationswilliger Fremder in unser Sozialsystem wird mit der Reform beendet“, fasst Nepp zusammen. Somit wird es für die Stadt Wien künftig nicht mehr möglich sein, die Spielregeln für die Auszahlung der Mindestsicherung nach eigenen Vorstellungen zu interpretieren. „Sollte Sozialstadtrat Hacker als hochintelligenter Mann seine Mitgliedschaft bei der SPÖ ruhend stellen und zu uns Freiheitlichen wechseln wollen, dann soll er sich gerne jederzeit unverbindlich an den Freiheitlichen seines Vertrauens wenden“, schmunzelt Seidl abschließend.