Während die Stadt Wien plant, 26 Prozent des gemeinnützigen Wohnbauträgers ARWAG zu verscherbeln, wird Wohnen in Wien zu einem zusehends teurem Gut. „Ein privater Inverstor und Immobilienspekulant wird langfristig wenig Interesse daran haben, günstige Wohnungen auf den Markt zu bringen, weshalb zu befürchten ist, dass tausende Wohnungen, die die ARWAG errichtet zum teuren Luxus für einige Privilegierte werden. Das ist offenbar der soziale Wohnbau der Zukunft, wie ihn sich die SPÖ vorstellt“, sagt der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus, Maximilian Krauss, im Zuge der Aktuellen Stunde des Gemeinderates. Branchenkenner gehen davon aus, dass der Gewinn auf Kosten der Mieter lukriert werden wird. So soll die Wohnbauförderung vorzeitig zurückgezahlt werden, wodurch bei neuen Verträgen die Mieten angehoben werden können.
Auch die Art und Weise wie dieser Deal zustande gekommen ist, wird von den freiheitlichen kritisiert: „Dieses Vorgehen muss hinterfragt werden. Denn eine öffentliche Ausschreibung gab es für das Verkaufsvorhaben nicht, die für die Projektabwicklung beauftragte KPMG hat vielmehr ein mehrstufiges ‚kontrolliertes Bieterverfahren‘ durchgeführt.“ Medienberichten zu Folge soll unter ihnen auch der in Verruf geratene Michael Tojner gewesen sein, der bereits Anfang 2019 wegen Betrugsverdachts vom Land Burgenland angezeigt wurde.
Der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, verwies darauf, dass vor jeder Wahl die SPÖ vom Bürgermeister abwärts den sozialen Wohnbau in Wien als Aushängeschild darstelle und die Gemeindebauromantik beschwöre. „Daher ist es eine schockierende Bankrotterklärung, wenn die SPÖ in diesem für Wien so wichtigen Bereich zu privatisieren beginnt. Jeder weiß, dass dadurch die Mietpreise in die Höhe getrieben werden. Mit diesem Deal hat die SPÖ schon jetzt 25.000 Mieter verraten und verkauft“, kritisiert der Wiener FPÖ-Obmann.
Nepp und Krauss fordern, dass dieser schändliche Deal aufgekündigt wird, bevor man ihn finalisiert. „Wir Freiheitliche verlangen eine Garantie, dass die Stadt ihre Beteiligung nicht veräußert, sondern behält und sie damit den Wienerinnen und Wienern die Sicherheit gibt, dass günstiges Wohnen auch weiterhin leistbar bleibt.“
