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02. September 2022

Nepp/Krauss: Ludwigs Verzocken und Vertuschen wird in U-Kommission aufgearbeitet

Mehr Kontrollrechte und Durchschlagskraft für U-Kommission gefordert

„Es freut uns, dass es gelungen ist, über die Parteigrenzen hinweg alles in Bewegung zu setzen, um für Kontrolle im Rahmen unserer Möglichkeiten zu sorgen“, resümieren der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Krauss, die gemeinsame Pressekonferenz mit VP-Wien-Chef, Stadtrat Karl Mahrer und Klubobmann Markus Wölbitsch. „Die Einsetzung einer U-Kommission zur Causa Wien Energie ist zur vollen Aufklärung der Umstände unumgänglich.“

„Bürgermeister Ludwig lügt täglich die Öffentlichkeit an. Sein Verzocken und Vertuschen von 1,4 Milliarden Euro wird durch unsere Anzeige einerseits strafrechtlich aufgeklärt werden und durch die heute angekündigte U-Kommission werden wir auch die politische Verantwortung von Bürgermeister Ludwig aufzeigen. Wer so agiert wie Bürgermeister Ludwig, muss es sich auch gefallen lassen, dass kritische Fragen gestellt werden. Freiwillig möchte Ludwig nichts zur Aufklärung beitragen, daher setzen wir alle Schritte in Bewegung um diese Aufklärung zu erzwingen“, begründet Nepp die kommende Einsetzung der U-Kommission.

Krauss ergänzt: „Das Ganze ist auch eine Nagelprobe für die NEOS. Sie heften sich in der Öffentlichkeit gerne auf die Fahnen, dass sie für Transparenz stehen. Wir bringen noch vor Einsetzung der U-Kommission einen Reform-Antrag ein, der darauf abzielt, dass U-Kommissionen mit mehr Kontrollrechten und damit mit mehr Durchschlagskraft ausgestattet werden. Wenn es dem NEOS-Vizebürgermeister Wiederkehr ernst ist mit Transparenz, müssen die Pinken diesem Antrag zustimmen“, nimmt der FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss die NEOS in die Pflicht.


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