Nepp/Krauss fordern Garantieerklärung der Wiener ÖVP als Bekenntnis zur U-Kommission

Der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, fordert nach dem gestrigen Finanzausschuss, eine umfassende Garantieerklärung der ÖVP, damit die gemeinsam beschlossene Untersuchungskommission zum roten Milliardenskandal bei der Wien Energie auch wirklich umfassende Aufklärung leisten kann. Denn bei der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses ist es zu einer offensichtlichen Packelei zwischen der Mahrer ÖVP und der Ludwig SPÖ gekommen. So waren bei der Abstimmung zu den 1,4 Milliarden Euro, die per Notkompetenz des Bürgermeisters an die Wien Energie übermittelt wurden, nur zwei von vier ÖVP-Mandataren anwesend, die Vizepräsidentin der Wirtschaftskammer Wien Kriz-Zvittkovits und der stellvertretende Wirtschaftsbund-Obmann Grießler haben jedoch draußen vor der Türe gewartet und haben nicht gegen die Milliardenzahlungen des Bürgermeister gestimmt. Erst nach dem Hinweis des Vorsitzenden des Finanzausschusses und SPÖ-Gemeinderat Stürzenbecher, dass diese Abstimmungen vorüber sind und beiden VP-Mandatare jetzt wieder in den Ausschuss kommen wollten, haben sie wieder an der Sitzung teilgenommen.

„Was gestern in den Reihen der Wiener ÖVP passiert ist, habe ich hier im Rathaus noch nie erlebt. Ich finde es unappetitlich, wie sich ein Teil der Wiener ÖVP um Karl Mahrer und Walter Ruck an die Ludwig SPÖ anbiedert und bevor diese U-Kommission eingesetzt wurde, bereits eine Packelei stattfindet, nur damit es möglichst rasch zu einer rot-schwarzen Koalition in Wien kommen kann“, so Nepp in einer Pressekonferenz.

Der Wiener FPÖ-Obmann geht davon aus, dass einige ÖVP-Abgeordnete nicht hinter der U-Kommission stehen und die ÖVP nicht geschlossen anwesend sein wird, wodurch wichtige Beschlüsse für eine Aufklärung, die für SPÖ-Bürgermeister Ludwig unangenehm sein könnten, nicht gefasst werden können. „Es wird nicht gehen, dass die Mahrer ÖVP zwar medial zum Schein Aufklärung fordert, aber hinterrücks schon mit Bürgermeister Ludwig gepackelt wird und man sich für das Koalitionsbett bereit macht. Als in Umfragen stärkste Oppositionspartei sehe ich mich dazu verpflichtet, für Stabilität und lückenlose Aufklärung in der U-Kommission zu sorgen.“

Nepp verlangt von ÖVP-Chef Mahrer zudem eine Erklärung, warum die zwei ÖVP-Abgeordneten bei der Abstimmung gegen die Milliardenzahlungen von Ludwig nicht anwesend waren sowie eine – am besten notariell beglaubigte – Garantieerklärung, dass so etwas nie wieder passiert, dass es im Hintergrund keine Schattenmänner wie Wirtschaftskammerpräsident Ruck gibt und dass alle ÖVP-Mandatare die Einsetzung der U-Kommission unterschreiben. „Wenn die ÖVP aufgrund ihres internen Streits nicht aufklärungswillig und handlungsfähig ist, dann geben wir uns für eine Fake-Kommission nicht her“, betonte Nepp und ergänzt: „Ich hoffe, dass die ÖVP diese Garantien abgeben kann. Denn wir brauchen eine effiziente Aufklärung des roten Wien Energie Milliardendesasters und der politischen Verantwortung von Ludwig und Finanzstadtrat Hanke“, so Nepp.

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Auch der freiheitliche Klubobmann, LAbg. Maximilian Krauss schlägt in dieselbe Kerber und erklärt: „Wochenlang nach außen hin vorzugeben, man stehe für Transparenz und fordere volle Aufklärung, um dann im Ausschuss nicht vollzählig gegen das intransparente Vorgehen des Bürgermeisters zu stimmen, wirft tatsächlich Fragen auf. Offensichtlich ist es jedoch so, dass Bürgermeister Ludwig bereits ein unmoralisches Angebot für 2025 abgegeben hat - ein Angebot, dem VP-Chef Mahrer nicht widerstehen hat können. Bis es soweit ist, wird Showpolitik vom Feinsten betrieben, Eilt-PKs einberufen und den Wienern vorgespielt, man hätte Interesse an Aufklärung, was mit ihrem Steuergeld tatsächlich passiert.“

Kritische Worte fand Krauss auch für NEOS, die ihre vielzitierte Transparenz lediglich in schöne Worte gießen, diese aber nicht tatsächlich leben: „Wiederkehr und Co. haben ihren Anstand bei der Unterzeichnung des Koalitionsabkommens vor der Tür abgegeben, agieren beinahe schon als ‚Sektion N‘ der Stadt-Roten.“ Abschließend betont Krauss, dass die FPÖ ihre Aufgabe als Kontrollpartei weiterhin ernst nehmen werde: „Wir werden alles daran setzen, die Allmachtsphantasien des roten Bürgermeisters aufzudecken und auch an unserem Antrag, einer Reform und damit der Erweiterung der Oppositionsrechte für die U-Kommission, festhalten. Denn der Vertrauensbruch der ÖVP macht deutlich, von welcher realpolitischen Bedeutung es ist, dass diese Reform, bei der wir unter anderem verlangen, dass jeder Klub einmal pro Legislaturperiode eine U-Kommission verlangen kann. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Rechte der Opposition nicht an bereits ausgemauschelten Zukunftskoalitionen, wie es offenbar zwischen SPÖ und ÖVP passiert ist, ausgehebelt werden.“