Anlässlich der heutigen konstituierenden Sitzung des Wiener Gemeinderats kritisieren FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp und der freiheitliche Klubobmann Maximilian Krauss scharf die Fortsetzung der rot-pinken Stadtregierung. „Der von SPÖ und NEOS angekündigte ‚Aufschwung‘ entpuppt sich bereits jetzt als das, was er in Wahrheit ist: ein ‚Abschwungsprogramm mit Ansage‘, das für die Wiener Bevölkerung weitere Belastungen statt Entlastung bringen wird“, so die Freiheitlichen.
Nepp betont in seiner Rede anlässlich der konstituierenden Sitzung: „Die Wienerinnen und Wiener zahlen den Preis für ein unsoziales und unsolidarisches System, in dem eine syrische Großfamilie bis zu 9.000 Euro monatlich an Transferleistungen erhält, während hart arbeitende Pensionisten kaum über die Runden kommen. Anstelle echter Reformen im Sozialbereich liefert die rot-pinke Koalition erneut nur unverbindliche Absichtserklärungen. Von der Erhöhung der Fernwärmepreise bis zu jener der Parkgebühren wird alles mit ‚Krise‘ wegdiskutiert. Dabei heißt die einzige Krise in Wien SPÖ!“ Auch in der Bildung, im Gesundheitssystem und im Wohnbau bleiben die entscheidenden Maßnahmen aus. „Die Probleme sind bekannt, Lösungen liegen längst auf dem Tisch – aber der politische Wille fehlt. Das hat auch die Antrittsrede von Bürgermeister Ludwig gezeigt, deren Elan eher die des Abschwungs denn des Aufschwungs prolongiert hat.“
„Die Probleme unserer Stadt werden unter dieser Koalition nicht gelöst, sondern weiter verschärft: Rekordinflation, explodierende Gebühren, ein Bildungssystem mit über 50 % nicht-deutschsprachigen Kindern, massive Sicherheitsdefizite und eine völlig aus dem Ruder gelaufene Mindestsicherungspolitik, die Sozialasylanten belohnt und arbeitende Wiener belastet“, sagt Krauss. Er verspricht, dass die FPÖ in dieser Legislaturperiode als kraftvolle Opposition auftreten wird: „Wir werden jeden Euro für ideologische Projekte, jede Form von Sozialmissbrauch und jeden Missstand in dieser Stadt offenlegen.“
Nepp und Krauss kündigen an, ihre Rolle als stärkste Oppositionskraft aktiv auszufüllen, das Gespräch mit den Bürgern zu suchen und aus der Opposition heraus Lösungen anzubieten, wie die Stadt wieder sicherer, leistbarer und gerechter werden kann.
„Wir sind die Stimme der arbeitenden Menschen, der Leistungsträger dieser Stadt. Für sie stehen wir hier – gegen die rot-pinke Selbstbedienung und für ein Wien, das wieder stolz auf seine Identität und seine Bürger ist“, so Krauss und Nepp unisono.
Dementsprechend beginnen die Freiheitlichen gleich heute mit der Arbeit und haben einen Antrag eingebracht, um von der Stadtregierung ein Kommittent zu mehr Sicherheit und Fairness für die Wienerinnen und Wiener sowie einer strikten Zuwanderungspolitik einzufordern. Der Sozialstaat muss geschützt werden, deshalb fordern wir:
Mindestsicherung nur für Österreicher
Wien darf keine Asyl-Metropole bleiben
Gemeindewohnungen ausschließlich für österreichische Staatsbürger
Sicherheit wiederherstellen – Kriminalität bekämpfen
