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10. Dezember 2020

Nepp zum rot-pinken Budget: Fehlende Transparenz und falsche Prioritätensetzung

Rot-Pink ist die Resteverwertung von Rot-Grün

„In Zeiten von Massenarbeitslosigkeit, Pleiten, Armut und islamistischem Terror braucht es ein Budget mit Weitblick. Dem rot-pinken Budget fehlt es jedoch an Wirkungsorientierung, Effizienz und Transparenz und daher lehnen wir es ab“, so der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp bei der Budgetdebatte im Wiener Gemeinderat.

Nepp verwies auf das Chaos im Stadtsenat, wo es SPÖ-Gesundheitsstadtrat Hacker dem ÖVP-Finanzminister Blümel gleich gemacht hat und bei der Mehrjahresplanung für den Gesundheitsverbund auf sechs Nullen vergessen hat. Auch aufgrund der tatsächlich geringeren Anteile für Wien aus dem Finanzausgleich basiere dieses Budget auf völlig falschen Grundlagen. Zwar werde der zweite Lockdown im Budget angenommen, aber nicht eingerechnet. „Das Budget erhält nicht einmal eine Prognose der zukünftigen Arbeitslosenquote und die damit verbundenen höheren Sozialausgaben“, kritisierte der FPÖ-Stadtrat.

Die NEOS hätten das unter Rot-Grün ausgepackelte Budget eins zu eins übernommen. „Ich bleibe dabei, Rot-Pink ist die Resteverwertung von Rot-Grün“, so Nepp weiter.

„Bei diesem Budget werden weiter falsche Prioritäten gesetzt, ausländische Mindestsicherungsbezieher nach Wien gelockt, Islam-Vereine weiter gefördert, aber die echten Wiener im Stich gelassen. Die einzige Gebührensenkung betrifft die Staatsbürgerschaftsverfahren, aber nicht Müll, Strom und Wasser. SPÖ und NEOS locken wieder die Armut in das Land. Die FPÖ will hingegen die Armut bekämpfen und ist daher das einzige rot-weiß-rote Gegengewicht“, so Nepp abschließend.


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