Man muss sich ernsthaft fragen, was Rot-Pink in den vergangenen Jahren eigentlich alles nicht getan haben. Im heutigen „Wien Heute“-Interview haben in Sachen Budget sowohl SPÖ-Bürgermeister Ludwig wie auch NEOS-Vizebürgermeisterin Emmerling lediglich davon gesprochen, was man sich in Zukunft alles anschauen müsse. Es gibt keine Ideen zu Gegenfinanzierungen, es gibt keine Ideen zur Belebung der Wirtschaft, es gibt keinen ausformulierten Konsolidierungspakt! Kurz gesagt: Es gibt nicht einen einzigen konkreten Vorschlag wie man für Aufschwung in Wien sorgen möchte. Die nächsten fünf Jahre werden von totaler Planlosigkeit geprägt sein! Mehr als Überlegungen, die aber ebenfalls kaum konkretisiert wurden, ist von den Verhandlungen nicht übergeblieben.
Besonders erbärmlich ist die Tatsache, den Sozialmissbrauch durch integrationsunwillige Zuwanderer, der jährlich knapp eine Milliarde Euro kostet, nicht beenden zu wollen oder sich zu einem Sicherheitspaket zu bekennen, um der überbordenden Kriminalität endlich etwas entgegenzusetzen.
Gespart werden soll lediglich durch die Abschaffung der nicht-amtsführenden Stadträte, was schlicht bedeutet, die Opposition noch mehr in ihren Rechten zu beschneiden. Jedoch wird diese Maßnahme nicht das kleinste Budgetloch stopfen.
Auch redet sich die alte und neue Koalition wie schon in den vergangenen Jahren wieder auf den Bund aus, mit dem es quasi in jedem Bereich noch ‚etwas zu besprechen‘ gäbe. Für den Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp steht fest: „Dass diese neue alte Regierung nicht die großen Würfe schaffen wird, war abzusehen. Was Bürgermeister Ludwig und seine Vize Emmerling jedoch im heutigen Interview alles nicht gesagt haben, ist schon jetzt ein Armutszeugnis für die noch nicht einmal noch angelobte Regierung. Wir werden diesem Abschwung in unserer Stadt nicht tatenlos zusehen.“
