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13. April 2021

Nepp zu SPÖ-Ausschreibungsskandal: Sofortige Sonderprüfung aller Vergaben an Siemens notwendig

Siemens seit Jahrzehnten das „Gut Aiderbichl“ für gescheiterte SPÖ-Politiker – FPÖ prüft Anzeige

Der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, verlangt angesichts des bekannt gewordenen Vergabeskandals des Wiener Gesundheitsverbundes sofortige und umfassende Konsequenzen. Laut Profil und ORF haben die Stadt Wien beziehungsweise der Wiener Gesundheitsverbund die Ausschreibung für die Anschaffung von Computer-Tomographen so gestaltet, dass nur der SPÖ-nahe Konzern Siemens zum Zug kommen kann. Nach einer Klage der Siemens-Mitbewerber wurde diese Ausschreibung jetzt vom Gericht gekippt. „Nach diesem Skandal braucht es lückenlose Aufklärung und eine Sonderprüfung aller Ausschreibungen im Bereich der Stadt Wien und der ausgelagerten Gesellschaften, bei denen Siemens seit dem Jahr 2010 den Zuschlag erhalten hat. Ich fordere Bürgermeister Ludwig auf, diese Prüfung im Sinne der Transparenz sofort in die Wege zu leiten“, so Nepp.

Für den Wiener FPÖ-Chef ist es unvorstellbar, dass SPÖ-Gesundheitsstadtrat Hacker über diesen Beschaffungsvorgang nichts gewusst hat. „Selbst wenn das Stadtratsbüro keine Kenntnisse über die Ausschreibung hatte, dann wurde von dieser Seite die Verantwortung nicht wahrgenommen“, kritisiert Nepp, der auch die Prüfung einer Anzeige ankündigt.

„Die engen Verflechtungen zwischen der SPÖ und Siemens sind seit Jahrzehnten bekannt. Nicht umsonst gilt Siemens als das Gut Aiderbichl der SPÖ. So wurden dort unter anderen die gescheiterten SPÖ-Politikerinnen Brigitte Ederer und Sonja Wehsely mit hochdotierten Jobs versorgt, ohne dafür qualifiziert zu sein. Es ist kaum vorstellbar, dass es sich dabei um einen Gnadenakt des Konzerns gehandelt hat“, so der Wiener FPÖ-Chef.


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