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18. Juli 2020

Nepp zu Nehammer: Schluss mit türkisen Blendgranaten

Politischen Islam nicht nur dokumentieren, sondern auch verbieten

„Die heutige Pressekonferenz der Minister Nehammer und Raab war eine einzige türkise Blendgranate. Eine Dokumentationsstelle gegen religiös motivierten Extremismus nur einzurichten, ist eine nette Schlagzeile, faktisch ändert sich gar nichts. Die ÖVP will den politischen Islam dokumentieren, die FPÖ will ihn verbieten, das ist der Unterschied“, so der Wiener FPÖ-Chef, Vizebürgermeister Dominik Nepp. Nepp fordert von Nehammer, aber auch von Bürgermeister Ludwig, ein Vorgehen gegen die islamischen Vereinskonstrukte in Wien. „Noch immer werden unzählige radikal-islamische Vereine mit Steuergeld gefördert. Diese müssen endlich zerschlagen und verboten werden“. „Beim Integrationsversagen in Wien geben sich die SPÖ und die ÖVP die Klinke in die Hand. Die SPÖ hat jahrelang Parallelgesellschaften nicht nur toleriert, sondern aktiv gefördert. Auch Sebastian Kurz hat als langjähriger Integrationsminister völlig versagt. Nur die FPÖ ist die konsequente rot-weiß-rote Kraft, bei der die Österreicher an erster Stelle stehen“, betont der Wiener FPÖ-Chef.


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