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13. März 2019

Nepp zu Mindestsicherung Neu: Wartepflicht für Zuwanderer in Wien Gebot der Stunde

Bundesregierung setzt jahrelange FPÖ-Forderung um und lenkt Migrationspolitik in neue Bahnen

Bildquelle: Pixabay

„Einfach großartig“ findet der Wiener Vizebürgermeister Dominik Nepp die von der Bundesregierung beschlossene `Mindestsicherung Neu´. Die fünfjährige Wartepflicht für Zuwanderer sei gerade für Wien die einzig richtige Antwort auf die jahrelange Willkommenspolitik der rot-grünen Wiener Stadtregierung, die alleine in den vergangenen sechs Jahren knapp 200.000 Zuwanderer nach Wien gelockt habe.

„Die Bundesregierung stoppt damit die von Rot-Grün in Wien ausgesendeten Lockangebote an Armutszuwanderer. Das ist in vielen Bereichen allerhöchste Zeit“, dankt Nepp der Bundesregierung. Nicht nur finanziell habe die verfehlte rot-grüne Willkommenskultur die Stadt und ihre Bürger in massive Verschuldung geführt, auch in Sachen Sicherheit, Bildung, Wohnungs- und Arbeitsmarkt und vielen weiteren Bereichen habe die Stadtregierung hier eine völlig falsche `hinter uns die Sintflut´-Politik betrieben.

Wenn Zuwanderer zukünftig damit rechnen müssen, die ersten fünf Jahre auf eine Rundumversorgung durch den Steuerzahler warten zu müssen, werde Wien wohl in diesen Kreisen nicht mehr als `lebenswerteste Stadt der Welt´ gelten. „Und das ist nicht nur gut, das ist das Gebot der Stunde“, stellt Nepp die FPÖ-Linie klar.

Nepp begrüßt auch ausdrücklich die Verbesserungen der Mindestsicherung Neu für behinderte Menschen und betont: „Wer wirklich Hilfe benötigt, muss sie auch weiterhin erhalten“. Alles in allem sei die Mindestsicherung Neu ein großer Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit. „Wenn sich das rot-grüne Wien weigert, Steuergelder sorgfältig und gerecht zu verwalten, muss eben die Bundesregierung eingreifen. Das hat sie hiermit getan“, so Nepp abschließend.


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