Nepp zu Mindestsicherung: Kurz und Blümel als rot-grüne Erfüllungsgehilfen in Wien

„Mit dem totalen Aus für die unter Türkis-Blau beschlossene Sozialhilfe Neu betätigen sich ÖVP-Chef Kurz und der Wiener ÖVP-Obmann Blümel als Erfüllungsgehilfen von Rot/Grün in Wien. Dank der wieder tiefschwarzen ÖVP, der Ludwig SPÖ, und den Grünen wird Wien wieder zu einem Eldorado für Sozialmigranten aus aller Herren Länder“, kritisierte heute der designierte Wiener FPÖ-Obmann, Vizebürgermeister Dominik Nepp.

Dass die ÖVP mit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes argumentiere, sei nichts anderes als eine faule Ausrede, um die Grünen zufriedenzustellen. Denn schließlich sei einer verfassungskonformen Neugestaltung des Gesetzes nichts im Wege gestanden. „In Wien beziehen viel mehr Ausländer als Österreicher Mindestsicherung. Mit dem Migrantenansturm im Jahr 2015 sind unter der rot-schwarz-grünen Willkommenspolitik zigtausende illegale Ausländer in unser Sozialsystem eingewandert. Jetzt wird dank der Heuchlerpartei ÖVP dieser Österreicher feindliche Kurs fortgesetzt“, so Nepp.

„Mit der Rückkehr zur alten Mindestsicherungsregelung ist unter Schwarz-Grün der Linksruck auch auf Bundesebene endgültig vollzogen worden. In Wien haben wir es sowieso mit einer rot-schwarz-grünen linken Einheitspartei zu tun. Die FPÖ ist in Wien das einzige Bollwerk gegen die Massenmigration und tritt ohne Wenn und Aber für die Österreicher ein. Und diesen Weg für die Österreicher werden wir mit aller Konsequenz gehen“, bekräftigt der Wiener FPÖ-Chef.