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06. Dezember 2019

Nepp zu Ludwig: Staatsbürgerschaftsaberkennung ist medialer Bluff

SPÖ hofiert radikale Islamisten und verhindert weiter Aberkennung von illegalen österreichisch-türkischen Doppelstaatsbürgerschaften

„Die von SPÖ-Bürgermeister Ludwig medial abgefeierte Staatsbürgerschaftsaberkennung eines IS-Terroristen ist in Wahrheit nichts anderes als ein medialer Bluff. Tatsache ist, dass die SPÖ seit Jahren radikale Islamisten in Wien hofiert und deren Vereine durch die Stadt großzügig finanziert werden. Außerdem wurden beim Migrantenansturm 2015 zigtausende Islamfanatiker durch großzügige Sozialhilfen nach Wien gelockt, die hier auf Kosten der Wienerinnen und Wiener Mindestsicherung beziehen. Wenn Ludwig jetzt einem einzigen IS-Terroristen die Staatsbürgerschaft entzieht, dann ist das nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein“, so der geschäftsführende Wiener FPÖ-Landesparteiobmann, Vizebürgermeister Dominik Nepp, der bezweifelt, dass es sich bei der Aberkennung überhaupt um eine rechtskräftige Entscheidung handelt.

Der Fall des IS-Kämpfers Azad G. sei auch symptomatisch für das Mindestsicherungschaos im rot-grünen Wien. „Es stellt sich noch immer die Frage, wie es möglich war, dass dieser mutmaßliche IS-Terrorist über 12.000 Euro an Mindestsicherung beziehen konnte und wer für diesen Skandal die Verantwortung trägt“, so Nepp.

Der Wiener FPÖ-Chef kritisiert in diesem Zusammenhang weiters die Entscheidung der rot-grünen Stadtregierung vom Dezember 2018, die Aberkennungsverfahren von möglicherweise tausenden illegalen österreichisch-türkischen Scheinstaatsbürgern einzustellen. „Auch das zeigt, dass es der SPÖ nur mehr um die Wählerstimmen dieser Gruppe geht und sie die Interessen der Österreicherinnen und Österreichern in Wien längst verraten hat“, betont Nepp.


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